Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.03.2019 in Kommunalpolitik
Spielplatz wird gebaut
Der Spielplatz an der Hönower Chaussee kann gebaut werden. Bereits 2016 hatte die Gemeindevertretung nahezu einstimmig einem Antrag von SPD und LINKE zugestimmt, hier einen öffentlichen Spielplatz zu bauen, der auch die Spielfläche der KITA kleine Sprachfüchse erweitert. Inzwischen wurde der Spielplatz geplant, auch unter Einbeziehung der Kinder der KITA: Geld für den Bau wurde im Haushalt eingestellt.
04.03.2019 in Kommunalpolitik
Satzungen liegen aus
Die Satzung über die Sondernutzungsgebühren von Straßen und die Friedhofssatzung liegen aus. Hintergrund sind zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.
25.02.2019 in Kommunalpolitik
Landkreis Märkisch-Oderland passt Mietsätze für Bezieher von Grundsicherung an
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat die Grenze, bis zu der die Empfänger von Grundsicherung die Kosten für ihre Unterkunft erstattet bekommen, an die aktuellen Mieten angepasst. Die neue Richtlinie tritt zum 1. März 2019 in Kraft.
Die wichtigste Änderung der Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) bei Empfängern von Grundsicherung besteht in der Einführung von sechs örtlich unterschiedlichen Vergleichsräumen anstelle der bisherigen drei örtlich unter-schiedlichen Wohnungsmarkttypen. Damit werden die örtlichen Struktur- und Preisunterschiede auf dem Wohnungsmarkt des Landkreises abgebildet und berücksichtigt. Weiterhin wurden die Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft in den Vergleichsräumen aktualisiert und die angemessenen Heizkosten den aktuellen Verbraucherpreisen angepasst.
Das Jobcenter im Landkreis Märkisch-Oderland prüft, ob die tatsächlich entstandenen Kosten für Unterkunft und Heizung auch nach der neuen Richtlinie zu übernehmen sind. Diese Prüfung erfolgt mit der Antragsstellung bzw. im Rahmen der laufen-den Bearbeitung. „Sollte die Bruttokaltmiete zu hoch sein, werden weitere Faktoren einbezogen, die dazu führen können, dass die Kosten auch weiter übernommen werden“, sagt Ralf Müller Teamleiter im Jobcenter MOL. Auch die neuen Richtwerte schließen die Prüfung von Einzelfällen nicht aus.
Fragen der Kundinnen und Kunden beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Märkisch-Oderland gern. Ein Merkblatt und ein Flyer mit einer Kurzübersicht liegen in allen drei Geschäftsstellen in Bad Freienwalde, Seelow und Strausberg im Eingangsbereich aus.
21.02.2019 in Kommunalpolitik
Kreistag verabschiedet Haushalt 2019
Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland ist am 20. März 2019 mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 325 Mio. €, wobei der Sozialbereich mit 107 Mio. € und die Ausgaben im Jugendbereich mit 108 Mio. € herausragen. 68,4 Mio. € sind allein für die Kindertagesbetreuung vorgesehen.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt zur Verabschiedung des Haushaltes:
„Wir haben quasi bis zur letzten Stunde am Feinschliff für diesen Haushalt gearbeitet. Positiv überrascht wurden wir in den letzten Tagen von den Erhöhungen der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, die der Landtag im Dezember beschlossen hat, um Qualitätssteigerungen in den Kitas zu ermöglichen. Diesen zusätzlichen Spielraum haben wir genutzt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf 40,1 Prozent festzusetzen. Das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2018. Wir müssen bei der Haushaltsplanerstellung neben unseren eigenen Aufgaben immer die Finanzsituation all unserer Gemeinden betrachten. Diese bekommen jetzt mehr Spielraum. Noch im Januar hatten wir mit einem Hebesatz von 40,8 Prozent kalkuliert. Die jetzige Absenkung der Kreisumlage bedeuten letztlich 1,9 Mio. € zusätzliche Mittel, die für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Für die Straßenunterhaltung stehen weitere 600.000 € zur Verfügung und zudem sind Verbesserungen in der Schülerbeförderung geplant.
15.11.2018 in Kommunalpolitik
Haushalts- und Finanzausschuss verabschiedet Entwurf des Kreishaushaltes 2019
In der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 12. November 2018 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 für den Landkreis Märkisch-Oderland verabschiedet.
Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von 324 Mio. € aus, der Finanzhaushalt fast 360 Mio. €.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:
„Der Landkreis wird in den Jahren von 2019 bis 2022 Investitionen in einer Größenordnung von fast 240 Mio. € auf den Weg bringen. Der Breitbandausbau schlägt dabei mit 159 Mio. € zu Buche. Aber auch Gymnasiums An- und Neubauten, der Neubau der Förderschule Neuenhagen, der des Straßenverkehrsamtes in Strausberg oder verschiedene Straßenbaumaßnahmen stehen auf der Investitionsliste. Auch wenn der Breitbandausbau zu großen Teilen mit Bundes- und Landesförderung geplant ist, müssen insgesamt die Eigenmittel erbracht werden. Das können und wollen wir leisten. Die Einnahmesituation des Landkreises ist stabil. Die kommunale Ebene hat erreicht, dass das Land Brandenburg den Städten und Gemeinden anteilig mehr von seinen gestiegenen Einnahmen zukommen lässt. Hier hat sich unser ständiges Bemühen gelohnt.“
24.09.2018 in Kommunalpolitik
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
Der Brandenburger Landtag hat sein Bestattungsrecht reformiert. Durch dieses Gesetz wurde den Kommunen die Möglichkeit geschaffen, importierte Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten.
Die SPD Neuenhagen hat beantragt, dies in die Neuenhagner Friedhofssatzung aufzunehmen.
