In der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 12. November 2018 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 für den Landkreis Märkisch-Oderland verabschiedet.
Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von 324 Mio. € aus, der Finanzhaushalt fast 360 Mio. €.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:
„Der Landkreis wird in den Jahren von 2019 bis 2022 Investitionen in einer Größenordnung von fast 240 Mio. € auf den Weg bringen. Der Breitbandausbau schlägt dabei mit 159 Mio. € zu Buche. Aber auch Gymnasiums An- und Neubauten, der Neubau der Förderschule Neuenhagen, der des Straßenverkehrsamtes in Strausberg oder verschiedene Straßenbaumaßnahmen stehen auf der Investitionsliste. Auch wenn der Breitbandausbau zu großen Teilen mit Bundes- und Landesförderung geplant ist, müssen insgesamt die Eigenmittel erbracht werden. Das können und wollen wir leisten. Die Einnahmesituation des Landkreises ist stabil. Die kommunale Ebene hat erreicht, dass das Land Brandenburg den Städten und Gemeinden anteilig mehr von seinen gestiegenen Einnahmen zukommen lässt. Hier hat sich unser ständiges Bemühen gelohnt.“
Im Jahr 2019 wird der Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 40,8 Prozent senken können. Zum Vergleich, im Jahr 2016 war dieser noch 44,8 Prozent. Gleichzeitig wird im nächsten Jahr das Kreisentwicklungsbudget mit einem Volumen von 750.000 € wieder aufgelegt, was den finanzschwachen Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Investitionen zu realisieren.
Wie in den letzten Jahren steigen die für den Landkreis meist pflichtigen Ausgaben im Jugendbereich, speziell in der Kindertagesbetreuung. So sind dafür in 2019 66,3 Mio. € veranschlagt. Allein der Anteil des Kreises, also abzüglich der Landeszuweisungen, steigt gegenüber dem Vorjahr um über 5,5 Mio. € auf 31,9 Mio. €.
Rainer Schinkel weiter:
„Wir sind auch weiterhin gut beraten, den Weg einer soliden und vorrausschauenden Finanzpolitik nicht zu verlassen. Ob und wie lange die Konjunktur in Deutschland mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen anhält, kann keiner genau sagen. Erste Anzeichen sprechen bereits jetzt dafür, dass wir nicht mehr mit Einnahmezuwächsen rechnen können.
Aufgrund der anstehenden Investitionen im Schulbereich wird der Landkreis ab dem Jahr 2020 wieder Kredite aufnehmen müssen. Letztlich müssen wir uns den Herausforderungen der wachsenden Bevölkerung und damit der wachsenden Schülerzahl im berlinnahen Raum stellen. Der Landkreis wird seine Aufgaben auch 2019 erfüllen können. Dafür sind mit dem Haushaltsentwurf 2019 die Weichen gestellt.“
