auf Antrag der SPD, CDU und der Grünen, wurde mit Unterstützung der Linken und der Feuerwehr, der folgende Antrag angenommen. Er ersetzt den von den Parteilosen vorgeschlagenen Antrag.

Beschluss der GVT vom 8.11.2018

 Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden im Schulplan-bezirk II unter Einbeziehung der Träger der freien Schulen, den zukünftigen Bedarf an weiterführenden Schulen zu ermitteln.

Zu diesen Schulen gehören Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe.

Nach der Bedarfsermittlung sollen geeignete Schulstandorte im Schulplanbezirk II festgelegt wer-den. Kriterien hierfür sind bisherige Einrichtungen, Schülerzahlen und Verkehrsanbindungen.

Danach soll mit dem Landkreis MOL mit dem Ziel verhandelt werden, dass der Kreis als Träger die notwendigen Einrichtungen baut. Neuenhagen verfügt über ein geeignetes Gelände am Gruscheweg, was dafür genutzt werden soll.

Sachverhalt:

Für weiterführende Schulen ist nach dem brandenburgischen Schulgesetz der Kreis zuständig. Für die Schulentwicklungsplanung ist ebenfalls der Kreis zuständig. In der aktuellen Schulentwicklungsplanung des Kreises wird die Schulkapazität im Schulplanbezirk II zwar als knapp aber als noch ausreichend beschrieben. Auf Antrag wurde aber eine jährliche Überprüfung der Zahlen beschlossen.

Es zeichnet sich ab, dass im Schulplanbezirk II die Schülerzahlen stark steigen werden. Um dem wachsenden Bedarf an Plätzen gerecht zu werden, ist eine schnelle Planung notwendig. Hierbei sollen die Kommunen den gesamten Schulbezirk und nicht nur ihr Gemeindegebiet betrachten.

Georg Stockburger, Bündnis 90/Die Grünen

Corinna Fritsche-Schnick, CDU

Marianne Hitzges, SPD