Satzungen liegen aus

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Kommunalpolitik

Die Satzung über die Sondernutzungsgebühren von Straßen und die Friedhofssatzung liegen aus. Hintergrund sind zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.

Zum einen wollte die SPD, dass nichtkommerzielle Nachbarschaftsfeste auf Straßen kostenlos durchgeführt werden können.

In die Friedhofssatzung sollte ein Verbot von Grabsteinen aufgenommen werden, die aus Kinderarbeit entstanden sind.

Beide Änderungen sind aufgenommen worden.

Marianne Hitzges, Fraktionsvorsitzende

 

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