Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
24.04.2015 in Kommunalpolitik
Alles auf null. Planungen für die Eisenbahnstraße sind gescheitert.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2015 wurde eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Geländes zwischen der Eisenbahnstraße und der S-Bahn mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt. Für die Vorlage stimmten die Fraktionen der CDU, der Feuerwehr, der SPD sowie der Bürgermeister und ein Vertreter der Grünen. Die Parteilosen, die Linke, die Fraktion Mai/Fürstenberg und zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen.
Kommt man mit der S-Bahn nach Neuenhagen, um z.B. das schöne Bürgerhaus zu besuchen, muss man durch die Eisenbahnstraße, die zu beiden Seiten wirklich ein Schandfleck ist. Sie ist gekennzeichnet durch leerstehende heruntergekommene Gebäude.
Schon vor Jahren hat die Gemeinde das Grundstück zwischen der Eisenbahnstraße und der S-Bahn von der Bundesbahn gekauft, um es zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um ein besonders wichtiges Projekt für den Ort. Ein attraktives Zentrum sollte hier entstehen. Dementsprechend hat sich die Gemeinde viel Zeit mit der Planung gelassen. Es gab einen Studentenwettbewerb und eine breite Bürgerbeteiligung. Ein Rahmenplan wurde aufgestellt und Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.
11.04.2015 in Kommunalpolitik
Dr. Horst-Rocholl-Straße
Etliche Angehörige des Neuenhagener Ehrenbürgers waren zu Ehren des Verstorbenen erschienen. Auch Mitglieder des Bollensdorfer Bürgervereins, dessen Mitbegründer Horst Rocholl war. Vom jetzigen Vorsitzenden Rainer Becker ist dann auch die Initiative für die Straßenbenennung ausgegangen, dem sich die Gemeindevertretung angeschlossen hat.
Aus der SPD-Fraktion der heutigen Gemeindevertretung waren die Vorsitzende Marianne Hitzges, Jürgen Hitzges, Wilfried Düsterhöft und Rainer Becker als sachkundiger Einwohner anwesend. Der SPD Vorstand war durch Christina Becker vertreten.
11.04.2015 in Kommunalpolitik
Neuenhagen bei Straßenfreigabe
Dr. Horst-Rocholl-Straße
Bei schönstem Frühlingssonnenschein wurde auf den Tag genau nach einem GVT-Beschluss vor 2 Jahren am 11.04.2013 die Dr. Horst-Rocholl-Straße für die Öffentlichkeit freigegeben. Bürgermeister Jürgen Henze hielt die Eröffnungsrede. Der Kammerchor Marzahn untermalte diese Festveranstaltung musikalisch.
23.01.2015 in Kommunalpolitik
Trainierbahn Neuenhagen
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Die Trainierbahn Neuenhagen ist ein ca. 160 ha großes Wald- und Naturgebiet, das sich bei Neuenhagener Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit erfreut zur Freizeitgestaltung in freier Natur. Auch als Trainierbetrieb für Pferde und Hundeauslaufgebiet (angeleint) wird es nach Bedarf genutzt.
Für Naturschutzliebhaber bietet die Trainierbahn ein Riesenreservoir von seltenen blühenden und nichtblühenden Pflanzen und Bäumen sowie einer sehr lebendigen Vogelwelt und Wild.
Die Trainierbahn ist nicht umsonst unter Landschaftsschutz gestellt. Eine geführte Wanderung ist jedem interessierten Menschen nur zu empfehlen.
Um es sich in Art und Größe optisch vorstellen zu können, ist hier eine Luftaufnahme der Trainierbahn beigefügt.
Eigentümer ist „Gut Neuenhagen GmbH i. L.“ Eine Kaufoption, die bis Ende März 2015 eingelöst werden muss, besteht für den jetzigen Eigentümer der Galopprennbahn Hoppegarten, Herrn Gerhard Schöningh, -Rennbahn Hoppegarten GmbH &Co.KG- Optionshalterin.
Das nun sorgt für Aufregung innerhalb der Gemeinde, weil die zukünftige Nutzung bei Besitzerwechsel unklar ist.
Kernpunkt der Sorge ist die Vertreibung der jetzigen Freizeitnutzerinnen und -nutzer hin zu einem Pferdetrainierbetrieb und Teilbebauung von heute freien Flächen.
Nach einer öffentlichen Veranstaltung der Gemeinde im Bürgerhaus Neuenhagen, bei der die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen worden sind, wurde die Gestaltung des Areals im Detail erörtert und fixiert.
Resultierend daraus hat die Gemeindevertretung Neuenhagen im Juli 2014 einen Vorentwurf eines Grünordnungsplan als Satzung Trainierbahn Neuenhagen beschlossen (Beschl.-Vorlagen Nr.: 046/2014)
Hier die zentralen Punkte:
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der Erhalt der Trainierbahn für die öffentliche Nutzung
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der Erhalt und Schutz der Biotope und geschützten Flächen
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klare Verhaltensregeln für alle Nutzergruppen (Spaziergänger, Jogger, Nordic-Walker, Spaziergänger mit Hunden, Pferdesportler)
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Schaffung von zentralen Zugängen zur Trainierbahn, um eine sichere Überquerung der Sandbahn zu erreichen und damit die Sicherheit für Reiter, Pferde und Fußgänger zu erhöhen
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zeitliche oder räumliche Einteilung der Bahn für verschiedene Nutzergruppen
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Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme der unterschiedlichen Nutzer
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Pflege der Grünflächen (z. B. Schafbeweidung).
Nach der nun beendeten Auslegungszeit bei der Gemeinde befindet sich die Sachlage in der Abwägungsphase der eingegangenen Zuschriften.
Ende Februar 2015 wird die Gemeindevertretung über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf entscheiden.
Parallel sind in der Gemeinde die Bürgerinitiative GrennPark und der NaBu sehr aktiv um den Erhalt der Trainierbahn bemüht. Sie veranstalten Informationsveranstaltungen, begleiten Wanderungen über die Trainierbahn, verteilen Schriften, suchen Kontakt zu parteiübergreifenden Gemeindevertretern und Abgeordneten des Kreistages und Landtages.
Aktuell beginnt die Initiative GreenPark und der NaBu mit einer Unterschriftenaktion zum Erhalt der Trainierbahn.
Der hier eingefügte Aufruf wird auch vom SPD-Ortsverein Neuenhagen unterstützt.
Marianne Hitzges
SPD-Fraktionsvorsitzende Neuenhagen
Neuenhagen, 16. Januar 2015
17.12.2014 in Kommunalpolitik
Koalitionsvertrag
Koalitionsvereinbarung
der Fraktionen des Kreistages Märkisch-Oderland:
SPD,CDU und Wählergruppe ländlicher Raum
25.09.2014 in Kommunalpolitik
SPD lehnt Änderung bei der Laubentsorgung ab
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung vorgeschlagen, in einem Modellversuch die Entsorgung von Laub von Straßenbäumen zu verändern. Bisher sind die Bürger verpflichtet, das Laub zusammen zu harken. Dies wird dann durch eine Firma abgeholt. Dieser Service wird durch Straßenreinigungsgebühren der Bürger bezahlt. In dem Modellversuch wurde nun vorgeschlagen, den Bürgern Lausäcke zur Verfügung zu stellen, in denen diese das Laub verpacken sollen. Die Beschlussvorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die geplante Änderung gestimmt. Sie begründete das damit, dass die vorgeschlagene Änderung eine erhebliche Mehrarbeit für die Bürger bedeutet hätte.
Jürgen Hitzges
