Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
25.09.2014 in Kommunalpolitik
Einwohnerbeteiligungssatzung
Auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Entwurf für eine Einwohnerbeteiligungssatzung auszulegen. Ziel des Satzungsentwurfes ist, Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen, einen Bürgerhaushalt und die Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern möglich zu machen.
Niemand hat etwas gegen mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Seit geraumer Zeit wird auf verschiedensten Ebenen über die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie und plebiszitäre Elemente diskutiert. Auch in Brandenburg wurden bereits das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid eingeführt.
Trotzdem macht es Sinn, sich noch grundsätzlich mit einigen Fragen zu beschäftigen. Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Bürger bisher? Wollen Bürger mehr Beteiligung? Können mehr Beteiligung und insbesondere die Einführung von plebiszitären Elementen auch Gefahren oder Nachteile mit sich bringen?
01.07.2014 in Kommunalpolitik
Neue Fraktion der SPD-Neuenhagen nimmt die Arbeit auf
Die Fraktion der SPD hat unlängst ihre Arbeit aufgenommen um in den kommenden Jahren weiter an der Zukunft Neuenhagens mitzuwirken.
Im Fokus steht hier vor allem die Situation der Neuenhagener Schulen; auch des Schulsports inklusive Schwimmunterricht. Der Zahn der Zeit hat an den Bildungseinrichtungen genagt und es sind umfangreiche Sanierungen von Nöten, die nun auch auf Bestreben der SPD durchgeführt werden. Weiterer Handlungsbedarf besteht jedoch auch in den kommenden Jahren, um unseren Kindern optimale Bedingungen zum Lernen zu bieten.
Ebenfalls wird die Erweiterung bzw. die Zukunft des Einstein-Gymnasiums ein zentrales Thema.
Hier ist die Position der SPD klar: Neuenhagen muss Standort des Einstein-Gymnasiums bleiben.
Die neue Fraktion der SPD-Neuenhagen setzt sich zusammen aus: Jürgen Ulrich (Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs- u.Wirtschaftsausschuss; Hauptausschuss), Marianne Hitzges, 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stellv. Fraktionsvorsitzende, (und) Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Jürgen Hitzges (Mitglied im Finanzausschuss), Mitglied im Kreistag Märkisch Oderland sowie Wilfried Düsterhöft (Mitglied im Umwelt-, Bau- und Ortsentwicklungsausschuss).
01.07.2014, Jürgen Ulrich
30.06.2014 in Kommunalpolitik
Hauptausschuss erweitert
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Neuenhagen am 19. Juni 2014 wurde durch einen Änderungsantrag der Linken der Hauptausschuss von 8 auf 9 Mitglieder erweitert. Für den Änderungsantrag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD-Fraktion. Durch einen Verfahrensfehler konnte die SPD ihre Ablehnung des Antrags in der Gemeindevertretung nicht erklären. Eingereicht hatte die Linke zwei Änderungsanträge zum Hauptausschuss. Gegen den zweiten Antrag, dass der Bürgermeister nicht mehr automatisch Vorsitzender des Hauptausschusses ist, sprachen zwei Vertreter. Gegen den ersten, den Hautausschuss zu erweitern sprach niemand. Mit dem Hinweis, bei einem Änderungsantrag sei nur eine Gegenrede möglich wurde die Wortmeldung der SPD nicht zugelassen. Daher möchte die SPD auf diesem Weg ihre Position erklären.
Begründet hatte die Linke ihren Antrag auf die Vergrößerung des Hauptausschuss mit dem Hinweis, es gäbe in der Gemeindevertretung 7 Fraktionen (von denen zwei Fraktionen je zwei Vertreter im Hautausschuss haben) und man wolle durch die Erweiterung alle Fraktionen am Hauptausschuss beteiligen. Bliebe die alte Regelung mit 8 Vertretern wäre eine Fraktion nicht im Hautausschuss.
Der Hauptausschuss ist anders als alle Fachausschüsse beschlussfassend und nicht nur beratend und daher nach der Gemeindevertretung das nächstwichtige Organ. Aus Sicht der SPD muss daher der Hauptausschuss wie die Gemeindevertretung in seiner Zusammensetzung dem Wählerwillen entsprechen. Durch die nachträgliche Erhöhung der Zahl der Mitglieder wird dem Wählerwillen widersprochen.
Außerdem wird dem Grundsatz, jede Wählerstimme muss gleich viel Wert sein, widersprochen wenn kleine Fraktionen mit erheblich weniger Stimmen durch diese Erweiterung gleichviele Sitze bekommen wie Fraktionen mit deutlich mehr Stimmen.
Auch der Hinweis, keine Fraktion sollte von Informationen ausgeschlossen werden, trägt nicht. Man kann Fraktionen, die nicht mit Stimmrecht im Hauptausschuss vertreten sind mit dem Status beratendes Mitglied integrieren.
20.06.2014
Jürgen Hitzges
22.05.2014 in Kommunalpolitik
Wie weiter am Gruscheweg?
Vor kurzem veranstaltete die SPD-Neuenhagen eine Informations- und Diskussonsrunde zum Thema „Ausbau Gruschering – Wie geht es weiter?“.
Gemeinsam mit dem Organisator Stefan Burschinsky besprachen unsere Kandidaten für die kommende Gemeindevertretung, unterstützt durch den scheidenen Fraktionsvorsitzenden Michael Kluck, den derzeitigen Sachstand und hörten sich die Anliegen und Sorgen der rund 40 anwesenden Bürger an.
Die Anwohner gaben deutlich zu verstehen, dass sie vor allen Dingen eine Mehrgeschossige Bauweise über zwei Etagen hinaus und einen Ausbau der Speyerstrasse zu einer Durchfahrtstrasse fürchten.
Im Nachgang führten die Kandidaten der SPD-Neuenhagen bereits ein sehr positives Gespräch mit dem Bürgermeister Jürgen Henze und wiesen nochmals auf die Anliegen der Bürger im Ausbaugebiet hin.
Die SPD-Neuenhagen stellt abschließend fest:
Wir unterstützen die Anwohner im Bereich des kommenden Ausbaugebietes „Gruschering“ und werden in der kommenden Gemeindevertretung, für den Fall unserer Wahl, keinem Bauvorhaben über einer Geschosshöhe von zwei Etagen, in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Einfamilienhäusern, die Zustimmung geben. Die Speyerstrasse darf keine Durchfahrtstrasse werden! Eine Anliegerstrasse mit temporärer Durchfahrtmöglichkeit für Feuerwehr und Rettungskräfte wird befürwortet.
Für die SPD nahmen teil:
Jürgen Ulrich, Wilfried Düsterhöft, Rainer Becker und André Böttner
21.05.2014 in Kommunalpolitik
Wie weiter mit dem Einstein-Gymnasium?
So lautete der Titel einer gut besuchten Informationsveranstaltung der SPD-Neuenhagen am Montag, den 19.Mai 2014 im Parkettsaal des Rathauses. Eingeladen hatte die SPD den Landrat von Märkisch Oderland, Gernot Schmidt. Schließlich ist der Kreis Träger der Einrichtung. Eingeladen hatte die SPD auch die anderen Parteien in Neuenhagen und Vertreter der Schule. Schließlich sollten alle die Chance haben, sich über den aktuellen Stand der Planung zu informieren.
09.05.2014 in Kommunalpolitik
Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014
