Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.12.2015 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion im Haus der Senioren
Auf Grund eines sehr kritischen Artikels des Vorstands der Senioren zur Entwicklung der Eisenbahnstraße hat sich die Fraktion der SPD-Neuenhagen mit dem Vorstand der Senioren getroffen.
Ziel des Gespräches war es, über den Stand der Diskussion zu informieren und noch wichtiger, die Meinung der Senioren zu erfragen.
Diese machten sehr deutlich, dass sie sich eine baldige Entwicklung der Eisenbahnstraße wünschen. Sie betonten, dass sie sich dort einen Drogeriemarkt wünschen. In der Eisenbahnstraße und an keiner anderen Stelle.
Ebenfalls machten sie deutlich, dass sie bereit sind, sich in die politische Auseinandersetzung einzumischen, sollte die Gemeindevertretung nicht bald zu einer Einigung zu kommen.
26.09.2015 in Kommunalpolitik
Eisenbahnstraße - Entscheidung wieder vertagt
Viele Bürger haben darauf gehofft, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2015 endlich eine Entscheidung zur Entwicklung der Eisenbahnstraße und damit des Ortszentrums von Neuenhagen fällt. Viele hatten auch mit ihren Unterschriften am Stand der CDU auf dem Oktoberfest und im Haus der Senioren für eine Annahme des Antrags der Grünen, der CDU, der Feuerwehr und der SPD gestimmt. Trotzdem wurde nach kurzer Debatte in der Geindevertretung schnell deutlich, dass sowohl unser Antrag als auch der Antrag der LINKEN und anderer nicht mehrheitsfähig waren. Bei Abstimmungen hätten alle Anträge mit 13 zu 13 Stimmen keine Mehrheit bekommen und wären damit abgelehnt.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf, einen zeitweiligen Ausschuss zur Eisenbahnstraße einzurichten und alle Anträge dahin zu überweisen. Dieser Ausschuss soll nun einen Kompromissentwurf erarbeiten.
Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag der SPD in der Diskussion:
26.09.2015 in Kommunalpolitik
Gemeinsame Initiativen der LINKEN und der SPD
Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben eine Reihe gemeinsamer Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht. Demnach sollen die Gebühren für das letzte Kita-Jahr halbiert werden. Außerdem sollen für alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro die Gebühren ganz abgeschafft werden. Die Fraktionen setzen damit einen Vorschlag ihrer beiden Vorsitzenden, Marianne Hitzges (SPD) und Sven Kindervater (DIE LINKE) vom Juli des Jahres in die Tat um. Sie werben auch bei anderen Fraktionen für diesen Antrag und hoffen auf eine Umsetzung in
2016. Die Gemeinde wendet derzeit ca. 7,5 Mio. Euro für die Kitas auf, davon werden 1,7 Mio. durch die Gebühren der Eltern getragen. Außerdem soll so auch ein Beitrag in der Debatte geleistet werden, ob und wie das Land Brandenburg perspektivisch zur gebührenfreien Kita übergeht.
18.08.2015 in Kommunalpolitik
Freibadfest 2015
Schönes Wetter herrschte zu Beginn des diesjährigen Freibadfestes. Daher war es nicht verwunderlich, dass bereits zu Beginn um 13 Uhr über 700 Besucher da waren. Bedingt durch die lang anhaltende Hitzeperiode hatte auch das Wasser angenehme 23 Grad. Da machten die Wasserspiele natürlich besonders viel Spaß.
Bedauerlich ist, dass solche Wassertemperaturen in Neuenhagen sehr selten erreicht werden. Bereits seit über 10 Jahren wird daher darüber diskutiert, das Bad zu beheizen, damit es auch bei nicht so guten Wetterperioden mehr genutzt wird und die Wassertemperaturen auch den empfohlenen für den Schwimmunterricht entsprächen.
Oder noch besser der Bau eines Hallenbades. Dann wäre Wasserspaß für Jedermann das ganze Jahr über möglich.
14.08.2015 in Kommunalpolitik
Eisenbahnstraße
Beschlussantrag der Fraktionen in der Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin
Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU,
NWF,
SPD
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage geänderter Planungsgrundlagen entsprechend der anliegenden Skizze und den unten stehenden Erläuterungen erneut in Verhandlungen mit potentiellen Investoren zur Entwicklung der kommunalen Grundstücke in der Eisenbahnstraße zu treten.
Sachverhalt
Eine weitere Zentrums- und damit auch Entwicklung der Eisenbahnstraße ist für Neuenhagen sehr wichtig. Die Veranstaltungen am 23.6. und 30. 6. 2015 haben aus Sicht der einreichenden Fraktionen dazu neue Impulse gegeben. Die Ablehnungsgründe der Vorlage 15/2015 waren neben der Verkehrsproblematik das nicht einbezogene Baufeld C. Für beides bieten die antragsstellenden Fraktionen Lösungsmöglichkeiten an.
Grundlagen der neuen Verhandlungen sind:
- Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und der Möglichkeit für einen attraktiven Wochenmarkt mit Abschirmung durch Gebäude zur Hauptstraße.
- Ein „Anker“, der für eine ausreichende Kundenfrequenz auch für kleinere Geschäfte in der Umgebung sorgt. Dieser ist in einem Gebäude unterzubringen. Die Verkaufsfläche soll 800 m² nicht übersteigen, eine kleinere Lösung ist anzustreben.
- Eine gemeinsame Entwicklung der Baufelder, wobei im Baufeld C Raum sowohl für gewerbliche Nutzungen als auch für Wohnungen , soweit möglich, geschaffen werden soll.
- Der ruhende Verkehr / Stellplätze kann zweigeschossig entlang der S-Bahn angeordnet werden, möglicherweise mit einem positiven Schallschutzeffekt für die nördlich davon angesiedelten Nutzungen. Die Möglichkeit einer Rechtsabbiegespur von der Hauptstr. ist zu prüfen. Fahrradabstellanlagen sollen in ausreichender Anzahl errichtet werden.
- Ein Teilbereich der Eisenbahnstraße zwischen Wolter- und Hauptstraße soll Fußgängerzone werden.
- Falls die Zahl der nach Stellplatzsatzung erforderlichen Flächen nicht ausreichen, soll eine Abweichung / Ablösung ermöglicht werden. Dies erscheint allerdings bei der Ausweisung von 2-geschossigen Stellplätzen nicht nötig zu sein.
- Insgesamt sind in dem Plangebiet 3 Vollgeschosse zulässig. Das ist mit einer ansprechenden Architektur umzusetzen, Bezugspunkte dafür können sowohl das Bürgerhaus als auch die Gründerzeitarchitektur in der Umgebung sein.
Finanzielle Auswirkungen:
Unmittelbar keine
Eingereicht im Auftrag der antragstellenden Fraktionen von Georg Stockburger, Grüne/B90
30.07.2015 in Kommunalpolitik
Grundsteinlegung
Nur wenige Wochen nach dem ersten Spatenstich gab es die Grundsteinlegung an der deutsch-polnischen Kindertagesstätte an der Hönower Chaussee. Drei zukünftige Nutzer der Einrichtung halfen Bürgermeister Jürgen Henze dabei, die aktuelle Ausgabe der MOZ, eine Handvoll Münzen und die Beschlüsse der Gemeindevertretung in die Röhre zu packen.
