Viele Bürger haben darauf gehofft, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2015 endlich eine Entscheidung zur Entwicklung der Eisenbahnstraße und damit des Ortszentrums von Neuenhagen fällt. Viele hatten auch mit ihren Unterschriften am Stand der CDU auf dem Oktoberfest und im Haus der Senioren für eine Annahme des Antrags der Grünen, der CDU, der Feuerwehr und der SPD gestimmt. Trotzdem wurde nach kurzer Debatte in der Geindevertretung schnell deutlich, dass sowohl unser Antrag als auch der Antrag der LINKEN und anderer nicht mehrheitsfähig waren. Bei Abstimmungen hätten alle Anträge mit 13 zu 13 Stimmen keine Mehrheit bekommen und wären damit abgelehnt.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf, einen zeitweiligen Ausschuss zur Eisenbahnstraße einzurichten und alle Anträge dahin zu überweisen. Dieser Ausschuss soll nun einen Kompromissentwurf erarbeiten.

Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag der SPD in der Diskussion:

Mehrheit ist Mehrheit

Oder wie geht es weiter mit der Eisenbahnstraße?

In der vorletzten Sitzung der Neuenhagener Gemeindevertretung wurde eine Vorlage der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Eisenbahnstraße und damit des Ortszentrums mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt. Während der Bürgermeister, die Fraktionen der CDU, der SPD, der Feuerwehr und ein Vertreter der Grünen für die Vorlage stimmten, lehnten sie die Fraktionen der Linken, der Parteilosen, May/Fürstenberg und zwei Vertreter der Grünen ab. Wäre die Vorlage eine Sitzung später eingereicht worden, hätte sie bei gleichem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten eine Mehrheit von 14 zu 12 bekommen.

Nun sind Mehrheitsentscheidungen, auch wenn sie knapp sind, zu akzeptieren. Aber wäre es nicht schöner, wenn eine solche wichtige Entscheidung für unseren Ort nicht von zufälligen An- bzw. Abwesenheiten einiger Gemeindevertreter abhängig wären und durch eine breite Mehrheit getragen würden?

Aus diesem Grund haben sich die Befürworter der Vorlage zusammengesetzt. Ziel war es nicht, mit einer neuen Vorlage wenige Stimmen dazu zu gewinnen. Ziel war es, eine Vorlage zu erarbeiten, die es den „Neinsagern“ ermöglicht zuzustimmen, da ihre Bedenken aufgenommen wurden.

Welche Punkte wurden gegen die damalige Vorlage vorgebracht und wie haben wir darauf reagiert?

1. Parkplatzprobleme insbesondere beim stattfindenden Wochenmarkt:
   Wir haben in unserem Vorschlag die Parkplätze an die Bahngleise verlegt und auf zwei Etagen verteilt.
2. Verkehrsprobleme an der Kreuzung Eisenbahnstraße/Hauptstraße.
   Wir haben ein Stück der Eisenbahnstraße zur Fußgängerzone gemacht. Das Verkehrsproblem wäre so behoben. Außerdem würde der Platz zum Verweilen und für den Wochenmarkt größer.
3. Das Baufeld C war nicht beplant.
   Wir haben in unserem Vorschlag das Baufeld einbezogen.
4. Zu wenig Kleinteiligkeit.
   Durch die Einbeziehung des Baufeldes C kann mehr Kleinteiligkeit erreicht werden.
5. Es soll kein Ankergeschäft auf dem Gelände entstehen, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.
   Dem konnten wir nicht folgen. Die Verkehrsprobleme sind lösbar und durch die Fußgängerzone gelöst. Alle unabhängigen Experten haben auf einer Veranstaltung der Gemeinde bestätigt, dass ein Ankergeschäft notwendig ist. Nur durch Kleinteiligkeit ist keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Ein Anker schafft Käufer heran, die auch den anderen kleineren Geschäften helfen. Ohne einen solchen Anker drohen hohe Mieten und dem zufolge Leerstand.

Hat die „Jasagergruppe“ die „Neinsagergruppe“ mit ihrem Vorschlag überrascht? Nein, wir haben mit Vertretern aller aus der anderen Gruppe gesprochen. In diesen Gesprächen wurde durchaus akzeptiert, dass es hier einen Kompromissvorschlag gibt, der auf Bedenken der „Neinsager“ eingeht. Die Vorlage ist bewusst offen gehalten worden. So können im weiteren Diskussions- und Planungsprozess noch viele Änderungen vorgenommen werden. Sie ermöglicht aber der Verwaltung weiter zu arbeiten, um das Projekt eines attraktiven Zentrums voranzutreiben.

Ich appelliere an alle Gemeindevertreter diese Vorlage nicht abzulehnen. Sie hat weitgehend alle bisher genannten Kritikpunkte aufgenommen und Lösungsvorschläge angeboten.