Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben eine Reihe gemeinsamer Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht. Demnach sollen die Gebühren für das letzte Kita-Jahr halbiert werden. Außerdem sollen für alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro die Gebühren ganz abgeschafft werden. Die Fraktionen setzen damit einen Vorschlag ihrer beiden Vorsitzenden, Marianne Hitzges (SPD) und Sven Kindervater (DIE LINKE) vom Juli des Jahres in die Tat um. Sie werben auch bei anderen Fraktionen für diesen Antrag und hoffen auf eine Umsetzung in

 2016. Die Gemeinde wendet derzeit ca. 7,5 Mio. Euro für die Kitas auf, davon werden 1,7 Mio. durch die Gebühren der Eltern getragen. Außerdem soll so auch ein Beitrag in der Debatte geleistet werden, ob und wie das Land Brandenburg perspektivisch zur gebührenfreien Kita übergeht.

 In einem weiteren Antrag geht es um eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse für ein Hallenband im Mittelbereich. Sollte sich der Bedarf bestätigen, wird der Bürgermeister beauftragt, mit den Nachbargemeinden über die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes zum Bau- und Unterhalt eines Hallenbades zu verhandeln. Bedarf für eine Schwimmhalle gebe es nicht nur für die Freizeitgestaltung, sondern insbesondere auch für den Schwimmunterricht. Viele Schulen im Mittelbreich müssen bisher auf Angebote in Strausberg oder Fürstenwalde zurückgreifen, was mit einem erheblichen Geld-und Zeitaufwand verbunden ist.

 Auch beim Thema Jugendsozialarbeit wollen LINKE und SPD etwas bewegen. Hier geht um ein neues Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit, in das die Nachbargemeinden ebenfalls einbezogen werden sollen.

 Außerdem wollen die Fraktionen die Aufwandsentschädigungen für Gemeindevertreter dem Niveau der Nachbargemeinde Hoppegarten anpassen. Fraktionen sollen sich Fachliteratur anschaffen und Weiterbildungen wahrnehmen können, sowie den gestiegenen Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit nachkommen können, wobei jeglicher Wahlkampf davon ausgenommen ist. Derzeit bekommen Gemeindevertreter 85€ im Monat.

 Diese Anträge entstanden, nachdem sich die Spitzen der Ortsverbände der beiden Parteien auf Initiative von Frau Hitzges getroffen haben. Dabei wurden beide Kommunalwahlprogramme verglichen und überlegt, was davon gemeinsam umgesetzt werden kann. Gibt es auch zu anderen Themen bekanntermaßen Differenzen, verbindet der starke politische Gestaltungsanspruch die beiden Fraktionen. Die gute Zusammenarbeit auf der Sachebene soll mit allen Fraktionen im Miteinander fortgesetzt werden.

(Dieser Artikel wurde uns von der LINKEN zugeschickt)