Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.12.2017 in Landespolitik
Neuenhagen erhält Landespräventionspreis
Das Netzwerk „Sichere Adresse Neuenhagen“ ist am Mittwoch in Potsdam vom Landespräventionsrat mit dem Landespräventionspreis Brandenburg ausgezeichnet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter überreichte den mit 2000 Euro dotierten Preis stellvertretend an Janina Meyer-Klepsch, zuständige Fachbereichsleiterin in der Neuenhagener Gemeindeverwaltung, Siegfried Leschinski vom Siedlerverein Neuenhagen-Gartenstadt und Sven Brandau, Leiter der Polizeiinspektion MOL. Sie alle sind neben weiteren Vereinen und Gewerbetreibenden aus Neuenhagen Netzwerkpartner des seit 2013 bestehenden Projekts zur kommunalen Kriminalitätsverhütung.
10.11.2017 in Landespolitik
Mittelzentrum Neuenhagen – Hoppegarten
Bei der Erstellung des „Landesentwicklungsplanung Hauptstadtregion“, der den noch gültigen „Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg“ ablösen soll, gibt es einige überraschende Neuerungen. So soll u.a. Neuenhagen zwar seinen Status als Mittelzentrum behalten, sich diesen aber demnächst mit Hoppegarten teilen. Warum gab es das nicht schon beim LEPBB, was bedeutet diese Veränderung und warum kommt sie nun?
08.09.2017 in Landespolitik
Zusammenkunft mit Dr. Martina Münch (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg in Neuenhagen
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In der Mitte: Dr. Martina Münch, li daneben Stephen Ruebsam, Marianne Hitzges, rechts neben Martina Münch, Janina Meyer-Klepsch, Michael Klein
Ein Schlaglicht über Kunst, Kunstschaffende und Kultur in Neuenhagen erhielt die Ministerin Martina Münch, die in Begleitung von Stephen Ruebsam, dem SPD-Bundestagskandidaten mit Schwerpunkt Bildungs- und Kulturpolitik, die örtliche Bibliothek besuchte. An dem Informations- und Erfahrungsaustausch nahmen Stefanie Reiche, Leiterin der Bibliothek, Michael Klein, prominenter Bildhauer Neuenhagens, Janina Meyer-Klepsch, Bauamtsleiterin und Marianne Hitzges, Gemeindevertreterin in Neuenhagen, teil.
12.07.2017 in Landespolitik
Keine Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr
Das Ende der Gebühren für das letzte Kita-Jahr in Brandenburg ist in Sicht!
Hurra! Endlich fasst die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen richtigen und sehr wichtigen Beschluss: Die Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen für das letzte Kita-Jahr bzw. das Vorschuljahr! Wie im Kita-Paket der Brandenburger Sozialdemokraten angekündigt.
Die Linke unterstützt diesen Vorschlag, obgleich sie schon länger für eine Entlastung des ersten Kita-Jahres geworben hat. Prima.
In Neuenhagen haben SPD und Die Linke noch vor wenigen Monaten die Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr in der Gemeindevertretung Neuenhagen nicht durchsetzen können, mit dem Gegenargument, dass dies Sache des Landes Brandenburg sei.
Nun ist es soweit und ab Herbst 2018 können auch alle Neuenhagener Eltern von Kita-Kindern die Gebühren z.B. für die Vorbereitung der bevorstehenden Einschulung einsetzen.
Als SPD-Fraktionsvorsitzende freue ich mich für die Fraktion und weitere Mitstreiter über den Erfolg unserer unermüdlichen Arbeit an diesem Thema!
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Marianne Hitzges
Als Anlage eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
23.06.2017 in Landespolitik
Flyer zur Kreisgebietsreform
über die Kreisgebietsreform wird viel diskutiert und gestritten. Die wichtigsten Informationen findet man auf einem Flyer des Landesverbandes Brandenburg. Auf dieser Seite findet man ihn unter Termine/Downlods.
06.06.2017 in Landespolitik
Brandenburg steht für Demokratie und Toleranz
Öffentliche Erklärung der brandenburgischen Landesverbände von
Bündnis 90/Die Grünen, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD
zum Bundestagswahlkampf 2017
Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. So lautet der Artikel 7a unserer Landesverfassung, für die wir vorbehaltlos einstehen. Leider sind in jüngster Vergangenheit Hasspropaganda und Gewalt stark angestiegen und haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Dies zielt auf die Abschaffung unserer Demokratie und richtet sich gegen eine offene Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund müssen wir, auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, Stellung beziehen. Dass Demokratinnen und Demokraten über die Grenzen von Parteien zusammenstehen, wenn die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht werden, ist im „Toleranten Brandenburg“ eine wichtige Tradition.
Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren tausenden Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht haben, Asyl gewährt und sie mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen. Unser Ziel ist es, die hinzugekommenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Welche Wege dafür zu gehen sind, darüber können und müssen wir offen diskutieren. Ein Aspekt dabei ist auch, dass Brandenburg auf Zuwanderung angewiesen ist. Wenn die Integration von Geflüchteten gelingt, wird das auch den Städten und Dörfern in unserem Land zu Gute kommen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger heißen Geflüchtete in ihrem Alltag willkommen und engagieren sich im Ehrenamt. Im „Bündnis für Brandenburg“ hat sich eine breite Allianz aus der Gesellschaft gebildet, um Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden.
Dieses Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen wir nachdrücklich. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien schüren dagegen Zukunftsängste und machen Stimmung gegen Geflüchtete. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Demokratie. Wir lehnen das entschieden ab und treten entschlossen dagegen.
