Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.08.2010 in Kommunalpolitik
Tempoerhöhung vor Grundschule
Vor der Goethe- Grundschule in Neuenhagen sind die Tempo 30 Schilder abgebaut worden. Es gilt wieder „Frei e Fahrt für freie Bürger gegen Grundschulkinder“.
In der Gemeinde Neuenhagen wird viel über Verkehrsberuhigung, Tempolimits, Tempo 30, Sicherheit und Lärmbelästigung diskutiert. Kaum beachtet wurde eine Mitteilung des Bürgermeisters Jürgen Henze in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.2010. Hier teilte er mit, dass die durch die Gemeindeverwaltung veranlasste Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Goethe-Grundschule auf Verlangen des Straßenverkehrsamtes entfernt wurde. Die SPD-Neuenhagen hatte sich seit langem für diese Geschwindigkeitsbegrenzung stark gemacht.
Während sich die Bundesländer Berlin und Brandenburg für Tempobeschränkungen vor Kindergärten und Schulen aussprechen, beschied in Neuenhagen das zuständige Straßenverkehrsamt das Gegenteil. Damit bleibt das Straßenverkehrsamt seiner Linie gegen Schulwegsicherung treu. Bereits vor einigen Jahren hat dieses Amt dafür gesorgt, dass der Geh- und Radweg an der Lindenstraße und damit die Sicherung der Straßenquerungen verhindert wurden.
Wer glaubt, dass es vor der Goethe-Grundschule einen Grund für eine höhere Geschwindigkeit gibt, ist diese Straße offensichtlich noch nie gefahren. Hier gibt es kaum Durchgangsverkehr dafür aber lautes Kopfsteinpflaster. Zumindest Tempo 30 von 6 Uhr bis 17 Uhr, wie in der Lindenstraße, sollte auch hier möglich sein.
Welche Gründe das Straßenverkehrsamt für seine Entscheidung zur Tempoerhöhung vor einer Grundschule hat, bleibt der SPD ein Rätsel. Was die betroffenen Eltern von der Entscheidung halten, haben sie am Einschulungstag sehr deutlich gemacht. Mit Transparenten und Figuren demonstrierten sie für Geschwindigkeitsbegrenzung.
F.d.R Marianne Hitzges, stellvertretende OV-Vorsitzende.
04.07.2010 in Kommunalpolitik
Kommunalpolitische Erfolge der SPD-Neuenhagen
Politik soll dem Menschen dienen. Gerade in der Kommunalpolitik sind ihre Wirkungen vor Ort oft einfach wahrnehmbar.
Fährt man derzeit durch Neuenhagen, so kann man einige Baustellen sehen, über die sich die SPD-Neuenhagen sehr freut. Handelt es hier schließlich um Maßnahmen, die von der SPD angeregt wurden. Auch wenn es manchmal einige Jahre bis zur Umsetzung dauerte, hat sich doch der Einsatz gelohnt.
Fahrradständer am S-Bahnhof: Bereits kurze Zeit nach dem Ausbau hat die SPD in einem Schreiben an den Bürgermeister Herrn Henze auf die unzureichenden Abstellplätze für Fahrräder hingewiesen. Nun wird auf dem Parkplatz eine weitere Radabstellanlage mit Überdachung gebaut. Nachdem im Verkehrsrat darauf hingewiesen wurde, dass Neuenhagen in der Infrastruktur für Radfahrer erheblichen Nachholbedarf hat, nachdem im Straßenausbauplan für dieses Jahr keine Radwege vorgesehen sind, ist dies doch sehr erfreulich. Nicht nur gute Wege, auch gute Abstellmöglichkeiten für Räder sind notwendig, um die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu fördern. Die SPD hofft, dass auch zusätzliche Fahrradständer am Einstein-Gymnasium, wie 2007 gefordert, irgendwann gebaut werden.
Friedhof Bollensdorf: Hier kann man schon den Rohbau der neuen Trauerhalle erkennen. Vor einigen Jahren hatte die SPD in der Gemeindevertretung beantragt, die unwürdige Situation auf den Neuenhagener Friedhöfen anzugehen. Seit dem ist einiges geschehen. Der Waldfriedhof wurde durch einen Zaun vor Wildschäden geschützt und bekam einen neuen Parkplatz. Toiletten wurden auf beiden gemeindlichen Friedhöfen geschaffen. Nun die Trauerhalle. Weiter so, Herr Henze, so die SPD. Übrigens: Die neue Trauerhalle ist direkt vor dem Grab des früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Strohmeyer. Er, der sich wie kein anderer immer für diese Halle eingesetzt hat, hätte dies sicherlich gerne noch gesehen. Es war ihm nicht vergönnt.
Geh- und Radwege zwischen Neuenhagen und Hoppegarten: Im Kooperationsrat hatte die SPD angeregt, zwischen der Grünstraße/Kiefernallee in Neuenhagen und dem Grünen Weg/Trainerweg/Goetheallee in Hoppegarten einen Geh- und Radweg zu schaffen. Bisher gab es dort nur einen Reitweg, der für Radfahrer und Fußgänger kaum nutzbar war. Die Verbindung ist wichtig, da sie für viele Neuenhagener den Weg zum S-Bahnhof Hoppegarten verkürzt, aber auch, weil der Europawanderweg E 11 über diese
Stelle führt. Nun gibt es hier den befestigten Geh- Radweg und einen Reitweg, getrennt durch ein Geländer. Notwendig hierfür war ein Gebietsaustausch zwischen Neuenhagen und Hoppegarten. Aber mit einem bisschen gutem Willen ging das alles. Danke an die Verwaltungen von Neuenhagen und Hoppegarten. Noch schöner wäre es, wenn es an diesem Weg auch Beleuchtung gäbe. Das kann man ja noch machen. Ist ja nicht so teuer.
Beleuchtung gibt es schon am zweiten Geh- und Radweg, den die SPD-Neuenhagen im Kooperationsrat angeregt hatte. Er verbindet den S-Bahnhof Hoppegarten mit dem Einstein-Gymnasium. Dieser tolle Weg ersetzt den verschlammten Trampelpfad, den sich insbesondere die Schüler geschaffen hatten, um den Weg zur Schule abzukürzen. Dank an Hoppegarten, dass sie diese Idee von uns umgesetzt haben.
In Gang gekommen ist auch die Spielplatzplanung in Neuenhagen. Mehrere Plätze sind in Planung. Jahrelang hieß es, Spielplätze in Neuenhagen seien unnötig, die Kinder spielten in den Gärten. Nicht zuletzt durch den kleinen Spielplatz am Hellpfühlepark, der durch eine Spendenaktion der SPD und einiger Geschäftsleute unter tatkräftiger Unterstützung der Gemeinde entstanden ist, kam Bewegung in die Sache. Der Spielplatz wird von Kindern stark angenommen. Zurzeit leider auch von einer Wildschweinfamilie, die die Kinder verdrängt.
Neuenhagen, 3. Juli 2010
Marianne Hitzges (stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende)
06.06.2010 in Kommunalpolitik
Parkplätze am S-Bahnhof Hoppegarten
SPD-Ortsverein Neuenhagen 6. Juni 2010
Vorsitzende Jutta Schmidt
Ganghofer Straße 3 a
15366 Neuenhagen
An den Kooperationsrat Hoppegarten – Neuenhagen
z.Hd. Bürgermeister Herr Klaus Ahrens und Bürgermeister Herr Jürgen Henze
Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenhagen
Sehr geehrte Damen und Herren des Kooperationsrates Hoppegarten – Neuenhagen,
der SPD-Ortsverein beantragt, dass sich der Kooperationsrat mit den Parkraumverhältnissen am S-Bahnhof Hoppegarten beschäftigt mit dem Ziel, zeitnah mehr Parkraum zu schaffen.
Begründung:
Der S-Bahnhof Hoppegarten wird gleichermaßen von Hoppegartener und Neuenhagener Bürgern genutzt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger von Altlandsberg ist dies der Bahnhof für Fahrten nach Berlin. Wegen des 10 Minuten-Taktes von Hoppegarten und des 20 Minuten-Taktes von Neuenhagen wird sich dies auf absehbare Zeit nicht ändern. Durch fortlaufenden Zuzug in allen betroffenen Gemeinden wird die Frequentierung noch steigen. Der hoffentlich in Zukunft geschaffene Haltepunkt für die Regionalbahn in Hoppegarten wird die Attraktivität des Bahnhofes Hoppegarten weiter gesteigert. Von daher hat die SPD-Neuenhagen den Ausbau des Bahnhofes Hoppegarten immer unterstützt und begrüßt auch die aktuell laufenden Maßnahmen auf dem Bahnsteig.
Allerdings sind die Parkplätze, die in der ersten Ausbaustufe geschaffen wurden, bereits heute unzureichend. An einem normalen Werktag gibt es ab 7.15 Uhr keine Parkplätze mehr. Durch die abgebaute Treppe ergeben sich für Parker in der Birkensteiner Straße weite Wege zur Bahn.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Marianne Hitzges
(Stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende)
05.06.2010 in Kommunalpolitik
SPD für Kooperation
Die SPD-Neuenhagen hat sich auf einer Mitgliederversammlung für eine Fortsetzung der Kooperation mit Hoppegarten ausgesprochen. Statt den Kooperationsvertrag mit Hoppegarten aufzukündigen, wie es zurzeit in Neuenhagen diskutiert wird, sollte nach Ansicht der SPD die Kooperation um die Gemeinden Fredersdorf-Vogelsdorf sowie Petershagen-Eggersdorf erweitert werden. Nur so kann Neuenhagen seiner neuen Funktion als Mittelzentrum gerecht werde, so die SPD. Auch Altlandsberg sollte in diese Kooperation einbezogen werden. Altlandsberg gehört nach der gemeinsamen Landesplanung Berlin und Brandenburg zwar nicht zum Mittelzentrumsbereich von Neuenhagen, hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eher zu Neuenhagen als zu Strausberg zugehörig fühlt.
Hoppegarten und Fredersdorf-Vogelsdorf haben gegen die Landesplanung Klage eingereicht. Nach Ansicht der SPD ist dies ihr gutes Recht und kein Grund für Neuenhagen, beleidigt den Kooperationsvertrag mit Hoppegarten zu kündigen und den Aufbau der Kooperation mit den anderen Gemeinden ruhen zu lassen. Ein solches Verhalten sei vielmehr Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Meinung sind, Neuenhagen allein könne die Mittelzentrumsfunktion für seinen Bereich nicht wahrnehmen.
Die Kooperation zwischen Neuenhagen und Hoppegarten hat einige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden mit sich gebracht. Man schaue sich nur mal die ortsverbindenden Geh- und Radwege von Neuenhagen Platanenallee nach Hönow, von der Grünstraße und der Dahlwitzer Straße (Einsteingymnasium in Richtung S-Bahn)
nach Hoppegarten an. In diesem Bereich, so die SPD kann aber noch weit mehr gemacht werden. Beispiele sind die unterbrochenen Rad- und Gehwege an der Breitscheid-Allee Richtung Hoppegarten oder der an der Gemeindegrenze Neuenhagen endende Weg aus Fredersdorf.
Es gibt aber auch weitere, größere Projekte, die aus Sicht der SPD der Kooperation benötigen. So hat eine Studie ergeben, dass für den Bau eines Hallenbades beim Freibad Neuenhagen ein großer Bedarf besteht und dass der Bau hier um 2 Millionen Euro günstiger wäre als an jedem anderen Standort. Statt sich mit den Nachbargemeinden um eine Realisierung dieses Projektes zu bemühen, hat die Gemeinde Neuenhagen beschlossen, die Planungen ruhen zu lassen. Mehr noch, der Gemeindevertretung liegt eine Beschlussvorlage vor, auch die Beheizung des Freibades, die für dieses Jahr geplant war, abzusagen. Aus Sicht der SPD wäre ein Hallenbad sowohl für Vereine, für die Schulen und Kitas aber auch für Jugendliche und Senioren ein sinnvolles Angebot.
Die SPD erinnert daran, dass Neuenhagen 800.000 Euro zusätzlich für seine Funktion als Mittelzentrum erhält. Hieraus ergibt sich auch die Pflicht zur interkommunalen Zusammenarbeit.
F. d. R. Marianne Hitzges, stellvertretende Vorsitzende
23.12.2008 in Kommunalpolitik
Erste Ausgabe der Neuenhagener Rundbriefs
Der Neuenhagener Rundbrief ist ein neues Informationsblatt der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Neuenhagen.
Die erste Ausgabe Nr. 1/2008 befasst sich mit den ersten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung und "Überhängen" aus der vorherigen Legislaturperiode.
