Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.10.2016 in Kommunalpolitik
Hallenbadbau wird weiter diskutiert
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Diskussion um den Bau eines Hallenbades in der S-5-Region bis 2021 zu den Akten zu legen. Diese Beschlussvorlage wurde nicht diskutiert, sondern der weitergehende Änderungsantrag der SPD. Folgender Text wurde von der Gemeindevertretung am 13.10.16 beschlossen:
15.10.2016 in Kommunalpolitik
Fallada-Grundschule soll verlegt werden
Nach einer kontroversen Diskussion beschloss die Gemeindevertretung am 13.10.16 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD die Fallada-Grundschule durch einen Neubau auf dem Reichelt-Dreieck an der Lindenstraße zu verlegen. Durch den Neubau würden ausreichend Schulplätze im Nordviertel von Neuenhagen geschaffen, so die Antragsteller. Außerdem würde so Raum geschaffen für die notwendige Erweiterung des Einstein-Gymnasiums durch den Kreis.
15.10.2016 in Kommunalpolitik
Keine Reduzierung der KITA-Gebühren
Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung am 13.10.16 den Antrag der Linken und der SPD abgelehnt, die KITA-Gebühren für das Vorschuljahr zu halbieren. In namentlicher Abstimmung stimmten alle Fraktionen, außer den Einreichern, gegen den Antrag. Auch die knapp 500 Unterschriften von Einwohnern aus Neuenhagen, die den Antrag unterstützten, konnten sie nicht zum Umdenken bewegen. Nun müssen Eltern von KITA-Kindern warten, bis es vom Land Brandenburg Entlastung geben wird. Dies wird aber noch einige Jahre dauern.
03.06.2016 in Kommunalpolitik
Keine Ausbauarbeiten in der Ernst-Thälmann-Straße (ETS)
In der Vergangenheit ist bereits zweimal der grundhafte Ausbau der ETS gescheitert. Nun hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Abschnitt zwischen der Gartenstraße und der Eisenbahnstraße mit einem mittigen, mindestens 3,5 Meter breiten Asphaltstreifen zu versehen. Geschehen sollte dies zur Zeit der umbaubedingten Schließung des REWE-Marktes. Die Anwohner wären finanziell nicht belastet worden, da die Kosten von ca. 90.000 Euro aus dem Fond für Reparaturen gekommen wären. Mit dieser Maßnahme sollte Zeit gewonnen werden, um den grundhaften Ausbau zu planen und stufenweise durchzuführen.
Der Antrag wurde mit 11 Ja, 11 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt. Ein Abgeordneter konnte wegen Befangenheit nicht abstimmen. Für den Antrag stimmten mehrheitlich die Linken, die Grünen und die SPD sowie der Bürgermeister
13.05.2016 in Kommunalpolitik
Antrag zum Verkehrsgutachten
Neuenhagen, 10.5.2016
Antrag an die Gemeindevertretung am 07. Juli 2016
Antragsteller: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen
Verkehrsgutachten
Die Gemeindevertretung beschließt: Das Verkehrsgutachten für die verkehrliche Standortbewertung und Verkehrsfolgenabschätzung für die Umsetzung des Rahmenplans Gruscheweg der SUV Dresden von 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Neuenhagen wird aufgefordert, die dort gemachten Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Hierzu gehören insbesondere:
22.02.2016 in Kommunalpolitik
Verkehrsgutachten
Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Gruscheweg wurde ein Verkehrsgutachten für Neuenhagen erstellt. Ziel war es die Auswirkungen zusätzlicher Bebauung auf den Verkehr in Neuenhagen zu ermitteln.
Das Ergebnis ist wenig erstaunlich. Neuenhagen hat kein ernsthaftes Verkehrsproblem und wird dies auch auf absehbare Zeit nicht bekommen.
Trotzdem ist die umfangreiche Studie durchaus lesenswert. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Neuenhagen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der konsequenten Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.
Das komplette Gutachten findet man auf der Internetseite der Gemeinde bei den Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretersitzung im Februar 2016.
