Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.01.2019 in Landespolitik
Ehrenamtliche Retter erhalten Prämie
Der Dürresommer 2018 mit seinen Bränden hat es wieder einmal gezeigt. Ehrenamtliche Retter sind aus unserem Leben nicht wegzudenken (siehe Anzeige oben, in den Sonntagszeitungen vom 3. Februar 2019). Als erstes Bundeslandland hat Brandenburg jetzt eine Prämie für alle eingeführt, die sich freiwillig in den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und dem technischen Hilfswerk und anderen Organisationen engagieren.
16.01.2019 in Landespolitik
Schuldenbremse für Brandenburg eingerichtet
Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.
02.01.2019 in Landespolitik
Für Angler und Freizeitkapitäne: Mit dem E-Boot übern See
Auf stehenden Gewässern – also den meisten Seen von Brandenburg – dürfen ab jetzt Elektro-Motorboote ohne Sondergenehmigung fahren. Allerdings ist für die Freizeitkapitäne Gemütlichkeit angesagt. Die Motorleistung ist auf ein Kilowatt begrenzt. Das sind immerhin 1,3 Pferdestärken und die reichen für einen Angelkahn allemal.
14.12.2018 in Landespolitik
Brandenburgs Haushalt 2019/20: Wohin fließen die Gelder?
Der Landtag hat im Dezember den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dieser Doppelhaushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt. Die Landesregierung schafft damit die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen im klassischen Sinne, wie in Straßen, Schienen und Breitband. Aber besonders wichtig sind mir die Investitionen in die Köpfe.“ Das Wichtigste zum Doppeletat in Stichworten:
13.12.2018 in Landespolitik
Mindestlöhne für Freie Musiker und Sängerinnen!
Der Potsdamer Landtag setzt sich für faire Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten ein. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht. Ein Hebel sind ordentlich bezahlte Auftritte mit Unterstützung aus öffentlichen Mittel.
24.10.2018 in Landespolitik
Zukunft der Straßenausbaubeiträge sachorientiert prüfen
"Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Kommunen ist in Brandenburg wie in anderen Bundesländern umstritten. Die Volksinitiative kann einen Anstoß zur differenzierten und sachlichen Diskussion über die Zukunft der Beiträge geben. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, wie die Verbesserung der örtlichen Straßen, Wege und Plätze künftig finanziert wird. Bisher werden die Anlieger mit herangezogen, weil die Ausbaumaßnahmen in aller Regel vor allem ihnen nützen. Dadurch kommt es aber immer wieder zu großen finanziellen Belastungen Einzelner. Beim Einsatz von Steuermitteln würden dagegen alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs die Verbesserung kommunaler Straßen mitbezahlen. Als Variante im Gespräch ist zudem, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Kostenumlage zu gewähren als bislang."
Björn Lüttmann fügt hinzu: "Wichtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich mit den Konsequenzen einer Gesetzesänderung auseinandersetzen und diese abschätzen können. Das gilt insbesondere für eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Landtag hat Ende Mai mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Regierung aufgefordert, Auswirkungen einer Gesetzesänderung zu prüfen und bundesweite Vergleichszahlen auszuwerten. Der Bericht dazu soll in Kürze vorliegen. Auf dieser Grundlage und im Licht einer ergebnisoffenen Diskussion will die SPD-Fraktion Vorschläge zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus unterbreiten. Fest steht für mich bereits, dass wir die Bürgerbeteiligung vor Ort genauer in den Blick nehmen müssen."
