22.02.2019 in Landespolitik

Jahresempfang Landkreis MOL am 20.02.2019 (mit polnischen Freunden)

 

Am Jahresempfang des Landkreises nahm der Landtagsabgeordnete und Minister für Umwelt und ländliche Entwicklung als Vertreter der Landesregierung teil. Hier einige Auszüge aus seinem Grußwort:

Der Landkreis hat letztes Jahr 25 Jahre MOL, also die Silberhochzeit von SRB, SEE, FRW gefeiert. Dies war nicht unbedingt eine „Liebesheirat“, ist bei Gebietsreformen so!cher Art auch nicht üblich. Trotz Unterschiedlichkeit und Vielfalt ist der neue Kreis gut zusammengewachsen.

Vieles ist vom Landkreis MOL weit über die Landesgrenzen bekannt, nur einige Beispiele:

Das Oderbruch als einzigartige Kulturlandschaft, der Museumspark in Rüdersdorf,

der Naturpark „Märkische Schweiz“, die Rennbahn in Hoppegarten, die Obstbauversuchsanstalt und das ZALF in Müncheberg, der historische Stadtkern in Altlandsberg, sogar Sprungschanzen in Bad Freienwalde, in Hönow ein Anschluss an das Berliner U-Bahn-Netz

Die Attraktivität, gute naturräumliche Ausstattung und Lagegunst sorgen für Zuzug, der sich weiter verstärkt. Dies ist zugleich eine große Herausforderung. KITA’s,

Schulen und soziale Einrichtungen müssen modernisiert, erweitert und neu gebaut werden; Wohnen muss bezahlbar bleiben, wir brauchen unbedingt mehr Projekte im sozialen Wohnungsbau, hier werden Bund und Land Brandenburg die Fördermöglichkeiten weiter verstärken. Gemeinsam gilt es, Projekte im Landkreis MOL zu entwickeln. Zudem müssen die Verkehrswege weiter ausgebaut werden.  

Das Hauptaugenmerk gilt dabei dem ÖPNV. Wir haben die Ostbahn, die Oderbruchbahn, die S5, Straßenbahnen in Strausberg/Schöneiche-Rüdersdorf, das kreisliche Busnetz und wie schon erwähnt, einen U-Bahn-Anschluss in Hönow

Vieles konnte in den letzten Jahren verbessert werden: Die S5 fährt im 20-Minuten-Takt bis Strausberg-Nord. Die Ostbahn fährt bis Ostkreuz. Wir haben barrierefreie Straßenbahnen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Es gibt weiter viel zu tun. Aktuell will der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden den Busverkehr verstärken. Sogar im Gespräch ist eine neue Buslinie Neuenhagen – Schöneiche.

21.02.2019 in Umwelt

Blühstreifen in Brandenburg: Auch Insekten haben Hunger

 

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat in Bayern einen sensationellen Erfolg erzielt. Die Bürger haben die bayerische Landesregierung in drastischer Weise aufgefordert, dem Sterben von Bienen und allen anderen Insekten Einhalt zu gebieten.

Das Land Brandenburg bietet seit letztem Jahre seinen Landwirten Anreize für so genannte Blühstreifen anzulegen. Mit großem Erfolg. Die freiwillige Aktion wird in diesem Jahr fortgesetzt. Es gibt Saatgut und fachliche Beratung für Agrarbetriebe.

Nicht nur Honigbienen werden in wenigen Wochen nach Blüten und Nektar suchen. Es ist also für uns Menschen an der Zeit, das Angebot an Blühendem zu erweitern. Doch nicht nur der Landwirt soll (freiwillig) Blühstreifen anlegen. Wie es das Brandenburger Umweltministerium anregt. Auch Gartenbesitzer und Balkon-Eigner können mit ihrem Beitrag helfen: Sähen Sie geeignete Blumen aus, wenn der Frost vorbei ist!

21.02.2019 in Wahlen

Einladung zum Demokratiefrühstück

 

Für Samstag, den 2. März 2019, 10 bis 12 Uhr, lädt die SPD Neuenhagen alle interessierten Neuenhagener Bürgerinnen und Bürger zu einem Frühstück in das SPD-Büro in der Ernst-Thälmann-Straße 32 a ein.

Anwesend sein werden die Neuenhagener Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistages. Mit ihnen kann ausführlich über das Wahlprogramm gesprochen werden.

Man findet es auch auf der Internetseite des Ortsvereins unter

https://www.spd-neuenhagen.de/das-programm/

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Kreistag verabschiedet Haushalt 2019

 

Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland ist am 20. März 2019 mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden.

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 325 Mio. €, wobei der Sozialbereich mit 107 Mio. € und die Ausgaben im Jugendbereich mit 108 Mio. € herausragen. 68,4 Mio. € sind allein für die Kindertagesbetreuung vorgesehen.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt zur Verabschiedung des Haushaltes:

„Wir haben quasi bis zur letzten Stunde am Feinschliff für diesen Haushalt gearbeitet. Positiv überrascht wurden wir in den letzten Tagen von den Erhöhungen der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, die der Landtag im Dezember beschlossen hat, um Qualitätssteigerungen in den Kitas zu ermöglichen. Diesen zusätzlichen Spielraum haben wir genutzt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf 40,1 Prozent festzusetzen. Das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2018. Wir müssen bei der Haushaltsplanerstellung neben unseren eigenen Aufgaben immer die Finanzsituation all unserer Gemeinden betrachten. Diese bekommen jetzt mehr Spielraum. Noch im Januar hatten wir mit einem Hebesatz von 40,8 Prozent kalkuliert. Die jetzige Absenkung der Kreisumlage bedeuten letztlich 1,9 Mio. € zusätzliche Mittel, die für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Für die Straßenunterhaltung stehen weitere 600.000 € zur Verfügung und zudem sind Verbesserungen in der Schülerbeförderung geplant.

16.02.2019 in Landespolitik

Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.

Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.

16.02.2019 in Landespolitik

„Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg

 

Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.

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