Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.06.2017 in Bundespolitik
Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente
Martin Schulz / Andrea Nahles
Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente
Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern
Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben.
Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen:
Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern.
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind.
Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist für uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüberstehen müssen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!
In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik.
Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:
Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
Eine gerechte Finanzierung der Rente. Die Beitragszahlenden dürfen nicht überfordert werden. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.
06.06.2017 in Bundespolitik
Bildungsallianz gehört zu wichtigsten Weichenstellungen unserer Zeit
Pressemitteilung
18. Mai 2017
SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke unterstützt Schulz-Vorschlag
Bildungsallianz gehört zu wichtigsten Weichenstellungen unserer Zeit
Potsdam. Zu den heute vorgestellten Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur nationalen Bildungsallianz erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke:
06.06.2017 in Bundespolitik
Zeit für ein starkes Europa
Zeit für ein starkes Europa
Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. So will Martin Schulz Europa nach vorne bringen:
- Eine vertiefte Wirtschafts- und Finanzpolitik mit eigenem Haushalt für die Eurozone, um Steuerflucht und Steueroasen zu bekämpfen
- Ein wertegebundener Außenhandel
- Eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik
- Mehr und besserer Klimaschutz
- Eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
29.01.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz stellt sich den Parteimitgliedern und BürgerInnen im Willy-Brandt-Haus (WBH) vor
Nach einem überraschenden vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel veranlassten Wechsel an der Spitze der SPD und der Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD bei der BTW 2017, stellte sich Martin Schulz heute im WBH vor. Kurz vorher war er vom Parteivorstand als Parteivorsitzender der SPD nominiert worden, wie auch als Kanzlerkandidat. Auf den Parteitagen der SPD im März 2017 und im Mai 2017, erfolgt die Wahl durch die Delegierten.
Martin Schulz wurde im prall gefüllten WBH von begeisterten, ja, fast euphorischen Besuchern empfangen. „Ein Ruck geht durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze Land. Ich will diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit Dir zusammen in diesem Jahr einen großartigen Wahlkampf führen“, so lädt Martin Schulz zum gemeinsamen Wahlkampf ein. (Siehe auch seine gesamte Rede auf www.spd.de)
01.12.2013 in Bundespolitik
Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag in Brandenburg
Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag in Brandenburg a. d. Havel mit Frank Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Holzschuher, Innenminister des Landes Brandenburg.
Auf einer Regionalkonferenz in Brandenburg informierte Frank Walter Steinmeier die SPD-Mitglieder ausführlich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Viele unserer Mitglieder nutzten die Veranstaltung zu Nachfragen und einer ausführlichen Diskussion.
Fragen und Kritik zu Themen Arbeit, Mindestlohn und vor allem Rente nahmen großen Raum in der Diskussion ein.
Besonders hartnäckig und ausführlich ging FWS auf eine Frage zur Energiewende. Wer erhält zukünftig Förderung, wer wird weniger erhalten? Wie steht es um die zukünftige Gestaltlung der Stromkosten für die Verbraucher und Unternehmen?
Am Ende der Veranstaltung gab es eine offene Probeabstimmung, in der sich die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für eine Annahme des Koalitionsvertrages durch das Mitgliedervotum aussprach.
02.03.2013 in Bundespolitik
Rede von Roland Klapprodt zur Ausstellungseröffnung 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie am 2. März 2013 im Bürgerhaus Ne
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Zunächst möchte ich Euch und dem Bürgermeister zu diesem schönen, freundlichen und einladenden Bürgerhaus gratulieren. Eine Ausstellung 150 Jahre SPD hier zu eröffnen, ist eine Freude.
