23.02.2016 in Allgemein
Kein Podium für die AfD!
Wir sprechen uns hiermit gegen die als „Bürgerdialog“ getarnte AfD-Veranstaltung am heutigen Mittwoch im Bürgerhaus aus. Statt Probleme zu lösen und Menschen zu helfen, schürt die AfD Ressentiments und missbraucht Ängste. Erneut versucht sie sich über das Thema „Sicherheit“ einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Das sollte aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellt, etwa, wenn sie an der Grenze auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen will. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach urteilte. Es unterstreicht auch die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie etwa auch Rechtfertigungsversuche der Vorfälle von Clausnitz seitens der AfD zeigen. Mittlerweile verbreitet sie rassistische Ideologien in Vorträgen und ruft auf Marktplätzen dazu auf, mal „wieder richtig aufzuräumen“. In ihren Darstellungen hetzt sie sozial Benachteiligte gegen Notleidende auf. Wir rufen alle auf, sich gemeinsam mit uns an der Kundgebung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit um 17 Uhr vor der Bibliothek zu beteiligen.
Unterzeichnet:
Marianne Hitzges (SPD)
Corinna Fritzsche-Schnick (CDU)
Georg Stockburger (GRÜNE)
Elke Fürstenberg (FDP)
Sven Kindervater (LINKE)
22.02.2016 in Kommunalpolitik
Verkehrsgutachten
Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Gruscheweg wurde ein Verkehrsgutachten für Neuenhagen erstellt. Ziel war es die Auswirkungen zusätzlicher Bebauung auf den Verkehr in Neuenhagen zu ermitteln.
Das Ergebnis ist wenig erstaunlich. Neuenhagen hat kein ernsthaftes Verkehrsproblem und wird dies auch auf absehbare Zeit nicht bekommen.
Trotzdem ist die umfangreiche Studie durchaus lesenswert. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Neuenhagen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der konsequenten Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.
Das komplette Gutachten findet man auf der Internetseite der Gemeinde bei den Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretersitzung im Februar 2016.
22.02.2016 in Kommunalpolitik
Hallenbad
In der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung wurde darüber informiert, dass die Bürgermeistergespräche zum gemeinsamen Bau und Betrieb eines Hallenbades mit den Nachbarkommunen durch Bürgermeister Jürgen Henze begonnen haben. Hintergrund ist der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom Dezember 2015 hierzu, der Auf Antrag der SPD und der Linken verabschiedet wurde.
Während Schöneiche und Petershagen-Eggersdorf mit Hinweis auf ihre Haushaltslage zurückhaltend reagierten zeigten sich Altlandsberg, Hoppegarten und Fredersdorf-Vogelsdorf offen für das Projekt.
Die Verwaltung in Neuenhagen wird das Projekt weiter konkretisieren und mit Zahlen unterlegen um die Debatte weiter voranzutreiben.
Wir hoffen, dass es aus den Fraktionen der Nachbargemeinden entsprechende Unterstützung hierfür gibt.
22.02.2016 in Kommunalpolitik
Plan Eisenbahnstraße
Den Beschluss zur Entwicklung der Eisenbahnstraße und den Plan als PDF-Datei findet man auf der Internetseite der Gemeinde Neuenhagen.
22.02.2016 in Kommunalpolitik
Eisenbahnstraße: Entscheidender Fortschritt erreicht!
In der Februarsitzung der Gemeindevertretung beschloss eine große Mehrheit einen Plan für die Entwicklung der Eisenbahnstraße. Nun kann der Bürgermeister mit dem bereits vorhandenen, potentiellen Bauträger in die Verhandlungen und weiteren Detailplanungen eintreten. Ein langer Stillstand um die Entwicklung dieses, für Neuenhagen so wichtigen Ortes, wurde durchbrochen.
Was war geschehen? Der ursprünglich mal beschlossene Rahmenplan für die Eisenbahnstraße konnte aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwirklicht werden. Kein Investor war bereit, diesen umzusetzen. Ein neuer Vorschlag der Verwaltung für die Bebauung des Geländes wurde in der Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin bat der Bürgermeister Jürgen Henze die Fraktionen, von sich aus neue Vorschläge einzubringen.
Das Ergebnis waren zwei Vorschläge von jeweils unterschiedlichen Fraktionsbündnissen. Beide waren in der Gemeindevertretung nicht mehrheitsfähig. Diese beschloss daraufhin einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten.
15.02.2016 in Unterbezirk
Neujahrsempfang von Unterbezirk und Kreistagsfraktion
Eng war es beim diesjährigen Neujahrsempfang von Unterbezirk und Fraktion. Statt der gemeldeten 60 Gäste kamen uber 110. Satt wurden trotzdem alle. In den Reden und Gesprächen stand die Flüchtlingsfrage deutlich im Mittelpunkt. Einig waren sich alle, dass diese vom Kreis bisher vorbildhaft gemeistert wurde.
Gekommen waren nicht nur Mitglieder und Freunde der SPD. Auch Vertreter anderer Parteien und von Verbänden und Unternehmer waren dabei. Sie erlebten auch die Vorstellung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ralf Jaitner für Müncheberg.
