Wir sprechen uns hiermit gegen die als „Bürgerdialog“ getarnte AfD-Veranstaltung am heutigen Mittwoch im Bürgerhaus aus. Statt Probleme zu lösen und Menschen zu helfen, schürt die AfD Ressentiments und missbraucht Ängste. Erneut versucht sie sich über das Thema „Sicherheit“ einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Das sollte aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellt, etwa, wenn sie an der Grenze auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen will. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach urteilte. Es unterstreicht auch die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie etwa auch Rechtfertigungsversuche der Vorfälle von Clausnitz seitens der AfD zeigen. Mittlerweile verbreitet sie rassistische Ideologien in Vorträgen und ruft auf Marktplätzen dazu auf, mal „wieder richtig aufzuräumen“. In ihren Darstellungen hetzt sie sozial Benachteiligte gegen Notleidende auf. Wir rufen alle auf, sich gemeinsam mit uns an der Kundgebung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit um 17 Uhr vor der Bibliothek zu beteiligen.

Unterzeichnet:
Marianne Hitzges (SPD)

Corinna Fritzsche-Schnick (CDU)

Georg Stockburger (GRÜNE)

Elke Fürstenberg (FDP)

Sven Kindervater (LINKE)