Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.12.2017 in Kommunalpolitik
Grünes Licht für Haushaltsentwurf des Landkreises
Am 18. Dezember hat der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (HFRA) des Kreistages des Landkreises seine Beratung über den Haushalt 2018 fortgesetzt.
Nach derzeitigem Stand umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 300 Mio. Euro. Dabei wird ein geringfügiger Fehlbetrag von 262.000 Euro ausgewiesen.
Die größten Haushaltspositionen befinden sich wie in den Jahren zuvor im Jugend- und Sozialbereich. Allein für die Kinderbetreuung sind über 58 Mio. Euro vorgesehen, über 11 Mio. Euro mehr als noch 2015. Mehr Kitaplätze, längere Betreuungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel werden hierüber finanziert und an die Träger der Kindertagesstätten, seien es Gemeinden oder freie Träger, weitergereicht.
Der Haushalt des Landkreises soll am 11. April im Kreistag beschlossen werden.
10.12.2017 in Kommunalpolitik
Nikolausaktion mit Bürgermeisterkandidatin Janina Meyer-Klepsch
Guten Morgen und einen schönen Nikolaustag,
wünschten Janina Meyer-Klepsch und ihre Unterstützer/Innen am Nikolausmorgen am Bahnhof Neuenhagen!
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Noch ist es stockfinster und zudem bitterkalt. Was treibt uns da auf den Neuenhagener Bahnhofsvorplatz? Ganz klar: Unser Interesse die SPD-Bürgermeisterkandidatin persönlich bei den Pendlern durch eine kleine Aufmerksamkeit noch bekannter zu machen.
Müde und noch eher in sich gekehrte Menschen waren mit einem freundlichen Lächeln schnell bereit, ebenfalls mit einem Lächeln im Gesicht einen schönen Nikolaustag zu wünschen und zu danken.
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Über 300 kleine Präsente konnten in ca. 1 Stunde verteilt werden.
Durch die Bebauung der Eisenbahnstraße ......
09.12.2017 in Kommunalpolitik
Vier Frauen in der Gemeindevertretung Neuenhagen
Das Projekt "Eisenbahnstraße I" hat so manche nervenzerreißende Situation in den verschiedenen Ausschüssen, Sondierungsrunden und Gemeindevertretersitzungen in den letzten 2 Jahren durchlaufen müssen.
Vom beantragten Basisbeschluss (01/2016) der vier überfraktionell sehr gut zusammenarbeitenden Gemeindevertreterinnen Ilka Götz (die Linke), Corinna Fritzsche-Schnick (CDU), Gaby Zink-Ehlert (Bündnis 90/ Die Grünen) und Marianne Hitzges (SPD) mit kompetenter Beratung durch Janina Meyer-Klepsch, Fachbereichsleiterin Bauwesen, bis heute, setzte vor jeder weiteren Abstimmung ein fraktionelles Sitzungsfieber ein. Mails, Ideen, heftige Kritik, Fachliteratur, Gesetzestexte, Stellungnahmen der Verwaltung und beteiligter Behörden, sowie des Inverstors und natürlich auch der Bürgerinnen und Bürger, ließen die E-Mailfächer volllaufen.
Es wurde vehement gestritten, heftig genörgelt,kategorisch abgelehnt, verworfen, erneuert, Kompromisse abgewogen und siehe da, der Eingang für den Durchgang durch das Nadelöhr gefunden werden. Sei es auch nur, wie betont wurde, im Interesse des Projektes. Eine gute Mehrheit der Gemeindevertretung hat jetzt den Weg geöffnet für die weitere Entwicklung des Einkaufszentrums in der Eisenbahnstraße. Freuen wir uns auf das, was in unserem Zentrum entstehen wird.
Die "Vier Frauen" werden es weiter begleiten.
M. Hitzges
08.12.2017 in Kommunalpolitik
Es geht weiter in der Eisenbahnstraße
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.12.2017 wurden mehrere wichtige Beschlüsse zur Entwicklung des Neuenhagener Zentrums an der Eisenbahnstraße gefasst. Das Grundstück wurde an den Investor verkauft. Zugestimmt wurde außerdem dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor sowie der Satzung zum Bebauungsplan.
08.12.2017 in Kommunalpolitik
Koalition im Kreistag Märkisch Oderland plädiert für Senkung der Kreisumlage
Während der letzten Sitzung des Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung konnte Herr
Rainer Schinkel die aktuellsten Zahlen für den Haushalt 2018 vorstellen. Der
Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Gemeinden ist und bleibt
ein wichtiges Ziel. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau und die Bauvorhaben an
Schulstandorten die Schwerpunkte.
Bei der Sport-und Denkmalförderung wird es Erhöhungen in den Mittelansätzen geben
können.
17.11.2017 in Kommunalpolitik
Einkaufszentrum Eisenbahnstraße
Bei der Debatte um die Bebauung der Eisenbahnstraße werden immer wieder neue Argumente vorgebracht, die diese verhindern soll. In der letzten Ausschusssitzung war dies vor allem die befürchtete Verkehrsbelastung in der Jahn- und Fichtestraße. Um dieses Problem zu lösen hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Wir dokumentieren den Antrag im Anhang.
