26.09.2015 in Kommunalpolitik
Gemeinsame Initiativen der LINKEN und der SPD
Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben eine Reihe gemeinsamer Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht. Demnach sollen die Gebühren für das letzte Kita-Jahr halbiert werden. Außerdem sollen für alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro die Gebühren ganz abgeschafft werden. Die Fraktionen setzen damit einen Vorschlag ihrer beiden Vorsitzenden, Marianne Hitzges (SPD) und Sven Kindervater (DIE LINKE) vom Juli des Jahres in die Tat um. Sie werben auch bei anderen Fraktionen für diesen Antrag und hoffen auf eine Umsetzung in
2016. Die Gemeinde wendet derzeit ca. 7,5 Mio. Euro für die Kitas auf, davon werden 1,7 Mio. durch die Gebühren der Eltern getragen. Außerdem soll so auch ein Beitrag in der Debatte geleistet werden, ob und wie das Land Brandenburg perspektivisch zur gebührenfreien Kita übergeht.
23.09.2015 in Veranstaltungen
Aufruf zur Kundgebung für Toleranz
aus der MOZ vom 23.9.2015
Die Fraktionen der Gemeindevertretung von SPD, Bü.90/Grüne, WG Feuerwehr, May/Fürstenberg, Parteilosen und Linke sowie Corinna Fritzsche-Schnick (CDU) teilen in einer Presseerklärung mit, dass sie sich gegen den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry heute im Bürgerhaus aussprechen.
18.08.2015 in Kommunalpolitik
Freibadfest 2015
Schönes Wetter herrschte zu Beginn des diesjährigen Freibadfestes. Daher war es nicht verwunderlich, dass bereits zu Beginn um 13 Uhr über 700 Besucher da waren. Bedingt durch die lang anhaltende Hitzeperiode hatte auch das Wasser angenehme 23 Grad. Da machten die Wasserspiele natürlich besonders viel Spaß.
Bedauerlich ist, dass solche Wassertemperaturen in Neuenhagen sehr selten erreicht werden. Bereits seit über 10 Jahren wird daher darüber diskutiert, das Bad zu beheizen, damit es auch bei nicht so guten Wetterperioden mehr genutzt wird und die Wassertemperaturen auch den empfohlenen für den Schwimmunterricht entsprächen.
Oder noch besser der Bau eines Hallenbades. Dann wäre Wasserspaß für Jedermann das ganze Jahr über möglich.
14.08.2015 in Kommunalpolitik
Eisenbahnstraße
Beschlussantrag der Fraktionen in der Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin
Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU,
NWF,
SPD
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage geänderter Planungsgrundlagen entsprechend der anliegenden Skizze und den unten stehenden Erläuterungen erneut in Verhandlungen mit potentiellen Investoren zur Entwicklung der kommunalen Grundstücke in der Eisenbahnstraße zu treten.
Sachverhalt
Eine weitere Zentrums- und damit auch Entwicklung der Eisenbahnstraße ist für Neuenhagen sehr wichtig. Die Veranstaltungen am 23.6. und 30. 6. 2015 haben aus Sicht der einreichenden Fraktionen dazu neue Impulse gegeben. Die Ablehnungsgründe der Vorlage 15/2015 waren neben der Verkehrsproblematik das nicht einbezogene Baufeld C. Für beides bieten die antragsstellenden Fraktionen Lösungsmöglichkeiten an.
Grundlagen der neuen Verhandlungen sind:
- Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und der Möglichkeit für einen attraktiven Wochenmarkt mit Abschirmung durch Gebäude zur Hauptstraße.
- Ein „Anker“, der für eine ausreichende Kundenfrequenz auch für kleinere Geschäfte in der Umgebung sorgt. Dieser ist in einem Gebäude unterzubringen. Die Verkaufsfläche soll 800 m² nicht übersteigen, eine kleinere Lösung ist anzustreben.
- Eine gemeinsame Entwicklung der Baufelder, wobei im Baufeld C Raum sowohl für gewerbliche Nutzungen als auch für Wohnungen , soweit möglich, geschaffen werden soll.
- Der ruhende Verkehr / Stellplätze kann zweigeschossig entlang der S-Bahn angeordnet werden, möglicherweise mit einem positiven Schallschutzeffekt für die nördlich davon angesiedelten Nutzungen. Die Möglichkeit einer Rechtsabbiegespur von der Hauptstr. ist zu prüfen. Fahrradabstellanlagen sollen in ausreichender Anzahl errichtet werden.
- Ein Teilbereich der Eisenbahnstraße zwischen Wolter- und Hauptstraße soll Fußgängerzone werden.
- Falls die Zahl der nach Stellplatzsatzung erforderlichen Flächen nicht ausreichen, soll eine Abweichung / Ablösung ermöglicht werden. Dies erscheint allerdings bei der Ausweisung von 2-geschossigen Stellplätzen nicht nötig zu sein.
- Insgesamt sind in dem Plangebiet 3 Vollgeschosse zulässig. Das ist mit einer ansprechenden Architektur umzusetzen, Bezugspunkte dafür können sowohl das Bürgerhaus als auch die Gründerzeitarchitektur in der Umgebung sein.
Finanzielle Auswirkungen:
Unmittelbar keine
Eingereicht im Auftrag der antragstellenden Fraktionen von Georg Stockburger, Grüne/B90
30.07.2015 in Kommunalpolitik
Grundsteinlegung
Nur wenige Wochen nach dem ersten Spatenstich gab es die Grundsteinlegung an der deutsch-polnischen Kindertagesstätte an der Hönower Chaussee. Drei zukünftige Nutzer der Einrichtung halfen Bürgermeister Jürgen Henze dabei, die aktuelle Ausgabe der MOZ, eine Handvoll Münzen und die Beschlüsse der Gemeindevertretung in die Röhre zu packen.
30.07.2015 in Ortsverein
70 Jahre SPD-Mitglied
Lisa Neumann ist seit 70 Jahren Mitglied der SPD und damit mit Abstand das langjährigste Mitglied im SPD-Ortsverein Neuenhagen. Zu ihrem Jubiläum besuchten sie der Ortsvereinsvorsitzende Andre Böttner und die Fraktionsvorsitzende Marianne Hitzges und übergaben ihr die Ehrenurkunde, die Ehrenbrosche und natürlich einen Strauß Blumen
