20.09.2019 in Landespolitik

Auf dem Weg in die Kenia-Koalition

 

Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.

17.09.2019 in Wahlen

Leserbrief zur Landtagswahl

 

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass meine Partei, die SPD, bei der Landtagswahl sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen in Neuenhagen den ersten Platz belegt hat.

Ratlos macht mich das Wahlergebnis der AfD. Offensichtlich sind der Frust und der Protest gegen die regierenden und etablierten Parteien so groß, dass Pöbeleien, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und stark rechtslastige Aussagen von AfD-Funktionären nicht dazu führen, bei anderen Parteien das Kreuzchen zu machen. Die AfD zu wählen, ist legitim, so ist nun einmal Demokratie. Aber es ist genauso legitim und demokratisch, dass die anderen Parteien grade wegen der Programmatik, den rhetorischen Entgleisungen und dem politischen und persönlichen Handeln die Zusammenarbeit mit AfD-Mandatsträgern ablehnen. Und wenn Alexander Gauland diese „Ausgrenzung“ beklagt, dann ist das mehr als scheinheilig, die AfD grenzt aus, seit sie die politische Bühne in Deutschland betreten hat.

Jutta Schmidt

17.09.2019 in Kommunalpolitik

Kurzmeldungen aus der Neuenhagener Kommunalpolitik

 

Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen

Die Gemeindevertretung hat eine neue Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen. Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, nichtkommerzielle Nachbarschaftsfeste von den Gebühren zur Nutzung des Straßenraums freizustellen. Dies wurde in der neuen Satzung aufgenommen. Die komplette Satzung findet man auf der Internetseite der Gemeinde.

14.09.2019 in Allgemein

Trauer um Barbara Westphal

 

Die SPD trauert um ihre langjährige Genossin Barbara Westphal, die viel zu früh mit 67 Jahren einer schweren Krankheit erlegen ist. Bis zu ihrem Umzug war Barbara Mitglied im Unterbezirk Märkisch Oderland, Ortsvereinsvorsitzende in Rehfelde und wirkte auch im UB-Vorstand mit. Den Neuenhagenern ist sie insbesondere als ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Neuenhagener Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Dietrich Krüger in Erinnerung.

14.09.2019 in Kommunalpolitik

Bebauungsplan Gruscheweg 6 bleibt unverändert. Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe sind vom Tisch

 

Im Gebiet Gruscheweg ist ein Mischgebiet beschlossen worden, das überwiegend aus Freistehenden Einfamilienhäusern besteht in dem aber auch Stadtvillen und Mehrfamilienhäuser entstehen mit Miet- und Eigentumswohnungen und wohnverträglichem Gewerbe. Platz für Einzelhandel, einen Schulkomplex, eine Kita und Grünflächen sind vorhanden.

Nun hat der Bürgermeister eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der der rechtsgültige Bebauungsplan geändert werden sollte. Die Mehrfamilienhäuser sollten niedriger und kürzer werden. Ziel war offensichtlich, das Entstehen von Wohnraum zu erschweren, um Zuzug zu verhindern. Die „bösen Berliner“ sollen bleiben, wo sie sind.

11.09.2019 in Veranstaltungen

In Deiner Nähe: Die Bewerber für die neue Parteispitze

 

UnsereSPD – Die Tour“, so heisst die Karawane der Bewerber um das höchste Amt in unserer Partei, die gegenwärtig durch die Republik zieht. Damit Du Dir ein Bild von den Kandidierenden machen kannst, stellen sie sich und ihre Ideen im ganzen Land vor. Wir wagen Neues. Alle Mitglieder entscheiden mit. Und freuen uns, wenn auch Du dabei bist. In unserer Nähe! Die Veranstaltungen sind parteiöffentlich. Vorher unbedingt anmelden!

Berlin

Zeit: 17.09.2019 von 18:30 - 20:30
Ort: Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

Keine Zeit? Hier geht es zum Livestream

Potsdam
Achtung: Änderung des Veranstaltungsortes

Wegen der hohen Nachfrage ist die Veranstaltung
#UnsereSPD – Die Tour in Potsdam verlegt in die
Biosphäre Potsdam, Georg-Hermann-Allee 99, Potsdam.

Zeit: 01.10.2019 von 18:00 - 20:00

Zur Onlineanmeldung:
https://www.spd-brandenburg.de/termine/unserespd-die-tour-in-potsdam/

Die Online-Registrierung für die Abstimmung über den Parteivorsitz endet am 19. September

 

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