Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“

Veröffentlicht am 01.07.2019 in Kommunalpolitik

Ein persönlicher Kommentar:

Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“

So lautet die Überschrift eines Artikels von Jörg Wagner, Herausgeber der SRB (einer Zeitung, die zunehmend zum Parteiorgan der Parteilosen und der AFD mutiert). Es geht ihm um die Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Neuenhagen, Dr. Ilka Götz, der ich zu ihrer Wahl herzlich gratulieren möchte.

 Die Parteilosen und Herr Wagner, ebenso wie einige andere Menschen in den sozialen Netzwerken sind der Meinung, der Vertreter der Fraktion die Parteilosen hätte gewählt werden müssen. Warum? Weil diese doch die stärkste Fraktion stellen. Wie krank ist das denn? Es stimmt, die Parteilosen haben mit sieben Sitzen die stärkste Fraktion. Zusammen mit der AFD und dem Bürgermeister haben sie zehn Stimmen. Dies ist aber bei weitem nicht die Mehrheit.

Schade, dass die Parteilosen sowie ihre Anhänger auch 30 Jahre nach Einführung der Demokratie in Brandenburg immer noch nicht verstanden haben, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert.

In freien, demokratischen und geheimen Wahlen wählen die Bürger ein Parlament oder in diesem Fall eine Gemeindevertretung. Diese entspricht in ihrer Zusammensetzung dem Wählerwillen und ist demokratisch legitimiert. Die Gemeindevertretung fasst mit Mehrheit Beschlüsse in Personalfragen und zu inhaltlichen Themen. Zu sagen, die Gemeindevertretung müsse immer der stärksten Fraktion zustimmen würde nun gar nicht dem Wählerwillen entsprechen und wäre in höchstem Maße undemokratisch.

Zwei Beispiele. Nach diesem Prinzip wäre Willy Brandt nie erster sozialdemokratischer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden und wäre Frank Walter Steinmeier nicht unser Bundespräsident.

Wer konkret Politik für Neuenhagen gestalten will, muss sich um Mehrheiten in der Gemeindevertretung bemühen. Dazu bedarf es mehr, als Sprüche auf Facebook, wie den von den fröhlichen 15 (ein Ausdruck, den ich noch nie gehört habe, außer von den Parteilosen und ihren Freunden). Leider habe ich diese Bemühungen in der letzten Gemeindevertretung weder vom jetzigen Bürgermeister noch von seiner Fraktion Die Parteilosen erlebt.

Anderen Fraktionen, die unabhängig von ihren Differenzen sich darum bemühen, diese Kompromisssuche vorzuwerfen, ist unanständig.

Wäre es nach den Parteilosen in der letzten Periode gegangen, gäbe es keinen Ausbau bzw. Neubau von Grundschulen, keine Entwicklung des Zentrums an der Eisenbahnstraße mit dem Drogeriemarkt, keine Beteiligungssatzung, keinen Beschluss zum Ausbau der Thälmann-Straße, keine Verkehrsberuhigung im Wohnviertel Fichtestraße und Jahnstraße. Alles dieses konnte nur erreicht werden durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien von Grünen, Linken, CDU und SPD. Hätten jetzt die Parteilosen eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gäbe es keinen Ausbau des Einstein-Gymnasiums und keinen Neubau einer Grundschule im Nordviertel.

Jürgen Hitzges

 

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