Was ändert sich?
Ab dem 1. August 2018 müssen Eltern für Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.
19.08.2018 in Bildung
Ein Kreiselternkitabeirat – Wie finktioniert das, was ist seine Aufgabe?
Die Beteiligungsrechte der Eltern werden in §§ 4 ff. Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) geregelt.
Nach § 6a KitaG können Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, aus ihrer Mitte für ihre Einrichtung eine Vertretung in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises wählen. Bei Abstimmungen im örtlichen Elternbeirat hat jede Elternvertretung einer Einrichtung eine Stimme.
Ein örtlicher Elternbeirat kann die Interessen von Eltern und Kindern bündeln und formulieren, um sie an geeigneter Stelle vertreten zu können. So soll auch der Beirat von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden.
Wahlberechtigt sind die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Das Wahlsystem muss so gestaltet sein, dass die Eltern einer Einrichtung eine Vertretung wählen, die in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises entsendet wird. Weitergehende Bestimmungen, die bei der Wahl des örtlichen Elternbeirats eines Landkreises beachtet werden müssten, enthält das KitaG nicht. Es reicht deshalb aus, die Wahl so zu organisieren, dass die grundlegenden Kriterien jeder Wahl erfüllt werden: Sie muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein.
29.07.2018 in Familie
Eltern zahlen für das letzte Kita-Jahr keine Gebühren!
Der Anfang ist gemacht. Auf dem Wege zur kostenfreien Kita entfallen für Kinder vor der Einschulung die Gebühren. Jörg Vogelsänger (MdL) erläutert die wichtigsten Punkte der neuen Regelung für Kita-Kinder und das Warum!
24.07.2018 in Allgemein
Kein Jagdplatz für die AfD!
Kein Podium für Gauland, Poggenburg, Kalbitz und Elsässer in unserem Bürgerhaus!
Begründung
Kein Jagdplatz für die AfD!
Erneut sucht die AfD in unserem Bürgerhaus Raum für ihre Hetze. Jetzt sagen wir: Hier wird nicht gejagt! Ihre geistigen Brandstifter wie Gauland, Poggenburg, Kalbitz und Elsässer sind die Anführer einer menschenverachtenden Ideologie, die nicht zu Deutschland und nicht zu Neuenhagen passt! Die AfD liebt nicht unser Land. Ob es fußballspielende Nachbarn sind, eine ganze Religion oder das Gedenken an den Holocaust: Die AfD ist gegen Menschen, die sie für anders hält. Die AfD spielt zunehmend eine demokratie- und verfassungswidrige und menschenverachtende Musik. Es geht ihren Anführern nicht um faire Debatten zur innerdeutschen Asylpolitik. Ihr Ziel ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung durch ihre Ideologie zu ersetzen.
Wir rufen auf, sich uns anzuschließen, um Ihrer Jagd ein Ende zu bereiten.
Das Neuenhagener Bürgerbündnis für Vielfalt und Demokratie
Initiatoren: Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE in der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-jagdplatz-fuer-die-afd-in-neuenhagen
22.07.2018 in Kommunalpolitik
Anfrage der SPD-Fraktion
Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister zur Beantwortung in der Gemeindevertretung am 13.9.18
Sehr geehrter Herr Scharnke,
es gibt eine Reihe von Beschlüssen der Gemeindevertretung, über deren aktuellen Umsetzungsstand wir gerne eine Auskunft hätten.
- Radweg von Neuenhagen nach Hönow. Hier hat die GVT Mittel für die Planung eingestellt.
- Spielplatz an der Hönower Chaussee. Dieser wurde von der GVT beschlossen. Mittel sind im Haushalt 2018 eingestellt.
- Zebrastreifen an der Hönower Chaussee zwischen dem Parkplatz am Friedhof und der Kita „Kleine Sprachfüchse“. Dieser wurde zwar nicht in der GVT beschlossen, aber vom Bürgermeister angekündigt.
- Ausschilderung mit amtlichen und nicht amtlichen Schildern zwischen dem Gewerbegebiet Neuenhagen und der Hauptstraße. Beschlossen von der GVT.
- Versenkbarer Poller am Gruscheweg. Beschlossen von der GVT.
- Umsetzung der Empfehlungen des letzten Verkehrsgutachtens. Beschluss der GVT.
Ich bedanke mich für eine mündliche und schriftliche Beantwortung.
Marianne Hitzges,
Fraktionsvorsitzende
Neuenhagen, 8.7.18
22.07.2018 in Landespolitik
SPD Neuenhagen einstimmig für Jörg Vogelsänger
In einer Veranstaltung zur Landespolitik haben sich die SPD-Mitglieder aus Neuenhagen einstimmig für Jörg Vogelsänger als Kanidat im Wahlkreis 31 zur Landtagswahl 2019 ausgesprochen. Zum Wahlkreis gehören außer Neuenhagen noch Hoppegarten, Erkner, Schöneiche und Woltersdorf. Die offizielle Nominierung wird im Oktober stattfinden.
16.07.2018 in Wahlen
Wahlprogrammdiskussion für Landtagswahl 2019
Um auf breiter Basis mit den SPD-Mitgliedern ihre zentralen Punkte für das Wahlprogramm zu erfassen und aufzunehmen, hat Jörg Vogelsänger zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Etliche Mitglieder folgten ihm in den Raufutterspeicher und diskutierten engagiert die Themen, die unbedingt berücksichtigt werden sollten. Die Themen aus den Ortsebenen mit der Landesebene zu verknüpfen, um entsprechende langfristige Planungen initiieren und durchzusetzen, war ein Ziel der lebendigen Diskussion, die von Maria Kampermann, Team Jörg Vogelsänger, moderiert wurde.
