Nachbarschaften, die sich im öffentlichen Straßenraum zu kleinen Treffen zusammenfinden, müssen hierfür Gebühren an die Gemeinde zahlen. Hier fordert die SPD-Fraktion mit einem Antrag eine Verränderung.

Die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag:

Beschlussverschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die „Gebührensatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin vom 9.12.1999“ zu überarbeiten.

Hintergrund und Ziel der beantragten Überarbeitung ist es, nicht kommerzielle Nachbarschaftstreffen, die der Gemeinde keine weiteren Kosten verursachen, die dem Gemeinwohl und der Förderung der Nachbarschaft und damit auch der Sicherheit dienen, von Gebühren zu befreien.