Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister beauftragt, die Kitagebührensatzung zu überarbeiten. Das ist nichts Besonderes. Besonders ist aber, dass die Gebühren nicht erhöht sondern in Teilen gesenkt werden sollen. Alle Bezieher von Leistungen nach dem SGB werden faktisch gebührenfrei gestellt. Sie werden in Zukunft nur noch das an die Gemeinde zahlen, was sie als Zuschuss vom Kreis bekommen.

Eine Gebührensenkung hatten die Fraktionen Die Linke und die SPD beantragt. Allerdings ging der Antrag erheblich weiter, als das was nun beschlossen wurde. Ginge es nach SPD und Linke wäre zusätzlich die Gebühr für das letzte KITA-Jahr, das sogenannte Vorschuljahr halbiert werden sollen. Hierfür gab es aber keine Mehrheit.

In der Debatte gab es eine große Übereinstimmung darin, dass die KITA ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems ist. Sie sollte daher langfristig komplett kostenlos sein. Schließlich gibt es auch kein Schulgeld und keine Studiengebühren mehr.

Einig war man sich auch in der Frage, dass die Gemeinde keine kostenlose KITA finanzieren kann. Dies ist Aufgabe des Landes.

Trotzdem wollten die antragstellenden Fraktionen ein Zeichen setzten. Dies ist nur in Teilen gelungen. Trotzdem ist dies ein schöner Erfolg. In der Vergangenheit wurden die KITA-Beiträge immer nur erhöht. Nun geht es erstmals andersrum.

SPD und Die Linke haben schon deutlich gemacht, dass sie auf diesem Weg weitergehen wollen.