Am 22. Februar hat der Kreistag Märkisch Oderland beschossen, einen Antrag zu stellen, um Bundes- und Landesmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Landkreis zu erhalten. Hierfür stellt der Kreis 6,2 Millionen Euro Eigenmittel zur Verfügung. Nach dem Ausbau wird jeder Haushalt und jeder Betrieb im Landkreis über einen Anschluss mit mindestens 30 MB verfügen.

Beschluss über den Breitbandausbau im Landkreis Märkisch-Oderland

 

 

1. Der Landrat wird beauftragt, bis zum 28.02.2017 einen Förderantrag gemäß 4. Förderaufruf zur Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015 „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ für den weiteren Ausbau leistungsfähiger Breitbandanschlüsse im Landkreis Märkisch-Oderland einzureichen.

 

2. Die Beantragung dieser Fördermittel erfolgt in Übereinstimmung mit der Richtlinie und auf Grundlage der §§ 131 und 122 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BbgKVerf eine Aufgabenübertragung von allen durch die Förderung betroffenen Gebietskörperschaften an den Landkreis Märkisch-Oderland.

 

3. Die notwendigen finanziellen Mittel für den Breitbandausbau im Landkreis Märkisch-Oderland sind in die Haushaltspläne 2017, 2018, 2019, 2020 des Landkreises einzustellen.

 

Sachverhalt:

Die flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der schnelle Aufbau von Netzen der nächsten Generation (NGA^[1] Netze) ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und mehr Lebensqualität. Der Landkreis Märkisch-Oderland stellt sich dem Ziel, jedem Haushalt und jedem Unternehmen im Landkreis mittelfristig einen leistungsfähigen NGA Breitbandanschluss von mind. 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dies trägt sowohl zu einer nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung bei als auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

Seit 2008 wurden bereits eine Reihe landes-, bundes- und EU-geförderter Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandanbindung von Privathaushalten und Gewerbe im Landkreis Märkisch-Oderland umgesetzt. Der Landkreis ist im Breitbandausbauprogramm des Landes „Brandenburg Glasfaser 2020“ Bestandteil der Planungsregion 3 Oderland-Spree. Derzeit laufen noch letzte Arbeiten, zu denen sich die Provider im Zuge des eigenwirtschaftlichen Verfahrens verpflichtet haben.

 

Auf der Basis der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und digitale Infrastruktur vom 22. Oktober 2015 „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgten bereits folgende Arbeitsschritte.

 

Januar 2016Anlaufberatung: Vorstellung der Förderrichtlinie des Bundes mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren am 25.01.2016

 

Februar 2016Einreichung Förderantrag beim BMVI auf Gewährung von Beraterleistungen

 

Mai 2016Übergabe Förderbescheid für max. 50.000 Euro Beraterleistungen beim BMVI

 

Juni 2016öffentliche Ausschreibung von Beratungsleistungen zur Erstellung einer „Grobplanung“ zur Breitbandversorgung im Landkreis Märkisch-Oderland

 

Juli 2016Auftragsvergabe an die MRK Media AG/Wirtschaftsrat Recht

 

August 2016Kick-Off Veranstaltung mit allen Städten, Gemeinden und

Ämtern

 

Juli 2016Start Markterkundungsverfahren für den Landkreis,

durchgeführt von Wirtschaftsrat Recht

 

September 2016Interviewtermine/Telefonkonferenzen mit den Gebietskörperschaften

Auswertung der Ergebnisse der Markterkundung Nachforderungen bei TK-Unternehmen

 

Oktober 2016Beginn der Grobplanung für den Landkreis Märkisch-

Oderland

Überprüfung der Markterkundungsergebnisse

Nachforderungen bei TK-Unternehmen

 

November 2016Zwischenpräsentation und Abstimmung des weiteren Vorgehens mit der MRK Media AG/Wirtschaftsrat Recht

 

 

 

 

Dezember 2016

bis Februar 2017Vorbereitung Antrag

 

Februar 2017Antragstellung zum 4. Förderaufruf (Endtermin   28.02.2017) 

 

 

 

Ein Zuwendungsbescheid könnte im II. Quartal 2017 erteilt werden.

 

 

Als nächste Arbeitsschritte folgen:

 

III. Quartal 2017EU-weite Ausschreibung für den Netzaufbau und Betrieb

 

IV. Quartal 2017Verhandlungsverfahren zwischen Landkreis und Netzbetreiber; interne Planungsmaßnahmen

 

I. Quartal 2018Genehmigungsplanung

 

II. Quartal 2018Durchführung der Ausbauarbeiten

bis 2020

 

 

Letzte Abstimmungen zur Antragstellung laufen in der 5. und 6. Kalenderwoche.

Nach gegenwärtigem Stand ist von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 96,19 Mio. €

auszugehen. Der Bundesanteil (60 %) liegt bei 57,714 Mio. €, der Landesanteil (33,5 %)

bei 32,224 Mio. € und der Kreisanteil bei 6,252 Mio.