Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.
21.02.2019 in Kommunalpolitik
Kreistag verabschiedet Haushalt 2019
Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland ist am 20. März 2019 mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 325 Mio. €, wobei der Sozialbereich mit 107 Mio. € und die Ausgaben im Jugendbereich mit 108 Mio. € herausragen. 68,4 Mio. € sind allein für die Kindertagesbetreuung vorgesehen.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt zur Verabschiedung des Haushaltes:
„Wir haben quasi bis zur letzten Stunde am Feinschliff für diesen Haushalt gearbeitet. Positiv überrascht wurden wir in den letzten Tagen von den Erhöhungen der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, die der Landtag im Dezember beschlossen hat, um Qualitätssteigerungen in den Kitas zu ermöglichen. Diesen zusätzlichen Spielraum haben wir genutzt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf 40,1 Prozent festzusetzen. Das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2018. Wir müssen bei der Haushaltsplanerstellung neben unseren eigenen Aufgaben immer die Finanzsituation all unserer Gemeinden betrachten. Diese bekommen jetzt mehr Spielraum. Noch im Januar hatten wir mit einem Hebesatz von 40,8 Prozent kalkuliert. Die jetzige Absenkung der Kreisumlage bedeuten letztlich 1,9 Mio. € zusätzliche Mittel, die für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Für die Straßenunterhaltung stehen weitere 600.000 € zur Verfügung und zudem sind Verbesserungen in der Schülerbeförderung geplant.
16.02.2019 in Landespolitik
Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab
Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.
16.02.2019 in Landespolitik
„Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg
Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.
15.02.2019 in Bundespolitik
Gut für Brandenburger: Grundrente und Bürgergeld
Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.
06.02.2019 in Wirtschaft
Gehaltsatlas 2019: Löhne in Ost und West kommen sich (etwas) näher
Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus ? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de. Für die Studie hat das Vergleichsportal 492.171 Datensätze aus den vergangenen zwölf Monaten analysiert. Ein paar Zahlen und etwas Hintergrund.
04.02.2019 in Senioren
Was ist Grundrente? Beseitigung von Altersarmut!
Die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern sollen deutlich steigen. So steht es im Vertrag der GroKo. Dafür hat Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ein Konzept vorgelegt. Was will er? Wer kann davon profitieren?
-
Die Grundrente sieht vor: Ehemalige Geringverdiener sollen bis zu 447 Euro mehr erhalten. Gilt auch rückwirkend.
-
Die Bedingung: Sie sollen 35 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung. Kindererziehungs- und Pflegezeiten eingezahlt haben.
-
Vier Millionen Rentner in ganz Deutschland könnten davon profitieren.
