Treffen des SPD-Landesvorstandes mit allen SPD-Landräten, allen SPD-Bürgermeistern sowie den Vorsitzenden der SPD-Kreist

Veröffentlicht am 11.11.2015 in Landespolitik

Am Sonnabend, den 7.November 2015 fand im Insel-Hotel ein Treffen des Landesvorstandes mit allen SPD-Landräten, allen SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie den Vorsitzenden

der SPD-Kreistagsfraktionen, der Unterbezirke und Ortsvereine statt.

 

Vom Parteivorstand ist ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg vorgestellt und diskutiert worden ( vgl. Internet-Seite des SPD-Landesverbandes Brandenburg ).

 

Mehrere Diskussionsbeiträge befaßten sich mit den großen finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung bei den Kommunen. Es wurde auch die immer noch bestehende unbefriedigende Aufteilung dieser Kosten zwischen dem Bund und dem Land erörtert. Das

Land Brandenburg wird erstmals seit 2010 neue Schulden machen müssen.

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Landkreis- und Funktionalreform.

 

Im Juli 2016 soll durch die Landesregierung das Leitbild Brandenburg 2030 beschlossen werden.

Zur Zeit findet eine breite ergebnisoffene Diskussion unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ( z.B. Gewerkschaften, Personalvertretungen, Arbeitgeberverbände ) statt.

 

Dietmar Woidke machte darauf aufmerksam, daß die Haushaltslage des Landes Brandenburg und der Kommunen in den nächsten Jahren aus verschiedenen Gründen schwieriger werden wird. Deshalb sei es erforderlich, die Effizienz der Landesverwaltung und der kommunalen Verwaltungen zu erhöhen. Im Rahmen der Leitbilddiskussion können Statusgesichtspunkte einzelner Kommunen nicht den Ausschlag geben.

 

Klaus Ness bekräftigte, daß entgegen einiger anderslautender Absichten anderer Parteien trotz erheblicher Beanspruchung der Verwaltungskapazitäten in nächster Zeit z.B. durch die Flüchtlingssituation  am Vorhaben einer Funktionalreform festgehalten werden soll.

 

Es wurde das Für und Wider möglicher Änderungen diskutiert, etwa ob und inwieweit eine Direktwahl von Landräten beibehalten werden soll.

 

Als Argument für die Fusion von Kommunen kann eine Teilentschuldung durch das Land in Betracht kommen.