In der Debatte zur Schulentwicklung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.6.18 ging es keineswegs um eine Auseinandersetzung mit dem neuen Bürgermeister. Vielmehr ging es um eine Schullandschaft, die bedarfsgerecht ist und allen Schülerinnen und Schülern in Neuenhagen gute Bedingungen in allen Schularten schafft. Hierzu hatten alle Fraktionen, mit Ausnahme der Parteilosen, Grundsatzbeschlüsse gefasst, die Herr Scharnke, kurz nach seiner Wahl, in Frage stellte. Der Antrag der SPD diente dazu, diesen Konsens, der auch in Absprache mit dem Landkreis gefunden wurde, wiederherzustellen und um neuere Entwicklungen, wie die Notwendigkeit einer neuen Förderschule zu erweitern.

Gänzlich falsch ist, dass die SPD den Bau einer Oberschule in ihrem Antrag gefordert hat. Diese Forderung hat der Bürgermeister selber erhoben. Vorwürfe, die SPD würde mit ihren Vorschlägen die Gemeinde in die Verschuldung treiben, sind somit Unsinn.

Für die Oberschulen ist der Landkreis zuständig. Im kürzlich beschlossenen Schulentwicklungsplan ist für den Schulplanbezirk II (hierzu gehören Neuenhagen, Hoppegarten, Petershagen/Eggersdorf und Fredersdorf/Vogelsdorf) kein zusätzlicher Bedarf vorhanden. Auf Antrag unter anderen der SPD wurde aber beschlossen, die Zahlen jährlich zu überprüfen, um schnell genug reagieren zu können, wenn der Bedarf steigt.

Zurzeit ist eine neue Oberschule in Vogelsdorf geplant, die von der Gemeinde mit Unterstützung des Landkreises entstehen soll. Sollte dieser Plan scheitern oder sollte auch mit diesem Neubau der Bedarf nicht gedeckt werden, muss der Kreis für eine weitere Oberschule sorgen. Diese könnte in Neuenhagen, aber auch in jeder der drei anderen Gemeinden, entstehen.

Weiterhin gibt es ein Förderprogramm der Landesregierung, das den Neubau eines Schulcampus, bestehen aus Grund- und Oberschule, mit bis zu 80% fördert. Sollten der Landkreis und die Gemeinde eine solche Förderung vom Land erhalten und sollte der Bedarf an Oberschulplätzen vorhanden sein, stünde dem Bau eines solchen Schulcampus am Gruscheweg natürlich nichts entgegen. Finanziell wäre das dann allerdings auch kein Problem.

Zunächst geht es aber um folgendes:

• Neubau einer dreizügigen Grundschule am Gruscheweg, zusammen mit der neuen Förderschule
• Verkauf der Fallada-Schule an den Kreis und Neubau der Fallada-Schule als zweizügige Grundschule im Nordviertel.
• Ausbau des Einstein-Gymnasiums durch den Kreis auf eine mindestens Siebenzügigkeit.

Jürgen Hitzges, Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung

21.6.18