Kurzmeldungen aus der Neuenhagener Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 17.09.2019 in Kommunalpolitik

Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen

Die Gemeindevertretung hat eine neue Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen. Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, nichtkommerzielle Nachbarschaftsfeste von den Gebühren zur Nutzung des Straßenraums freizustellen. Dies wurde in der neuen Satzung aufgenommen. Die komplette Satzung findet man auf der Internetseite der Gemeinde.

Dorfstraße vor der Schwanenteich-Schule soll stärker verkehrsberuhigt werden

Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister beauftragt, die Dorfstraße verstärkt verkehrsberuhigt zu machen. Die folgte damit dem Antrag der SPD-Fraktion. Zum Hintergrund: Nördlich der Dorfstraße sind die Grundschule und der Jugendclub. Südlich der Dorfstraße ist nach Abschluss der Bauarbeiten, der Hort, eine Kita, der Sport- und Geschichtspark, ein Sportplatz, zwei Sporthallen. Das Ganze ist ein zusammenhängendes Gebiet, durch das die Dorfstraße führt. Geprüft werden soll, ob hier eine Spielstraße oder eine Begegnungszone eingerichtet werden kann.

ALDI-Markt künftig ein Jugendfreizeittreff?

Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob nach dem Umzug des Aldi-Marktes in den Gruscheweg, das Altgebäude als Jugendfreizeitforum genutzt werden kann. Die GVT folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion.

Kita-Gebühren sinken

Leider nicht für alle. Seit 15 Jahren versucht die SPD-Fraktion immer wieder, durch Anträge zu einer Senkung der Kitagebühren zu kommen. Die meisten der Anträge wurden in der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Zumindest konnte in dieser Zeit verhindert werden, dass die Gebühren erhöht wurden. Nun hat die Verwaltung selbst eine Entlastung der meisten Eltern in Höhe von ca. 260.000 Euro vorgelegt und dafür eine Zustimmung erhalten. Auch die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt. Zufrieden sind wir aber erst, wenn die Kita wie die Schule und Hochschule für alle Eltern komplett kostenfrei ist. Dies wird aber nur, wie in anderen Ländern auch, durch die Landesregierung erfolgen können. Mit dem beitragsfreien letzten Kitajahr ist hier der Anfang gemacht.

Für die SPD-Fraktion

Marianne Hitzges, Fraktionsvorsitzende

 

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