SPD Neuenhagen

SPD-Ortsverein Neuenhagen

Erste Kreistagssitzung nach Corona-Pause

Veröffentlicht am 18.06.2020 in Allgemein

Unser Kreistagsmitglied Sven Templin

Nach 13 Wochen Corona- Pause tagte gestern, den 17.06.2020,  wiedermal der Kreistag MOL im Seelower Kulturhaus. Zwei, für Rüdersdorf wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung.

 

1.            Die Genehmigung der Eilentscheidung vom 03.04.2020 zum Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der CEMEX Zement GmbH Rüdersdorf und dem LK MOL über das an der B1 gelegene Grundstück auf dem sich die Abfallumschlagstation (AUST) befindet. Die Beschlussvorlage konnte wegen der Corona- Pandemie bislang nicht im Kreistag behandelt werden. Da Dringlichkeit bestand, wurde die Entscheidung durch die Kreisverwaltung vorab getroffen und gestern durch den Kreistag bestätigt. Aus dem Kreistag gab es zur AUST folgende Nachfrage, „Spielt es eine Rolle, wo sich im Kreisgebiet eine solche Anlage befindet?“ Die Frage des Fragestellers bezog sich auf die Bürger aus dem nördlichen Kreisgebiet, die für Belieferung der AUST eine lange Wegstrecke in Kauf nehmen müssen. Frau Friese, Leiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch- Oderland (EMO), führte dazu aus; „Der lange Anfahrtsweg zur Station ist sicherlich für die Bürger aus dem nördlichen Bereich enorm. Die Standortnähe zu den Abfallverarbeitenden Firmen jedoch hat sich bisher bewehrt. Es ist jetzt notwendig die Anlage zu ertüchtigen, sie steht seit 17 Jahren im Bestand und soll weitere 20 Jahre betrieben werden.“

 

2.            Die Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen für den Ergänzungsbau des Friedrich-Anton-von-Heinitz-Gymnasiums in Rüdersdorf, hier konkret für die Gestaltung der Außenanlagen. Hierzu kam aus dem Kreistag eine Nachfrage, sinngemäß „im Bauausschuss wurde bekannt, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Rüdersdorfer sich zur ästhetischen Gestaltung der Außenanlagen mehr als irritiert gezeigt hat. Was ist dazu zu sagen?“ Die Kreisverwaltung führte dazu aus: Es gab mehrere Gespräche mit der Bürgermeisterin, wo sie Kritik zur geplanten Bauausführung äußerte. Im konkreten Fall geht es um die Umfriedung des Erweiterungsbaus mit einem Zaun. Die Bürgermeisterin hätte sich eher eine offene Fläche zum Wohngebiet Brückenstraße gewünscht. Die Kreisverwaltung wird die Gestaltung der Außenanlagen wie geplant umsetzen, die Planung wurde vor Jahren mit der Gemeinde Rüdersdorf so abgestimmt, zudem sind versicherungstechnische Aspekte zu beachten.

 

Sven Templin

Mitglied des Kreistages

Ortsvereinsvorsitzender

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