Die Vorsitzende Frau Gabriele Fiedler leitete die VeranstaltungNach der gescheiterten Beschlussvorlage zur Entwicklung der Eisenbahnstraße in der Gemeindevertretung hatte der Gewerbeverband die Fraktionsvorsitzenden aller in der Gemeindevertretung bestehenden Fraktionen eingeladen. Sie wollten deren Positionen erfahren, wie und warum sie wie abgestimmt haben und wie es in der Eisenbahnstreße weitergehen soll. Von Seiten der SPD haben die Fraktionsvorsitzende Marianne Hitzges und der Vertreter im Bauausschuss Wilfried Düsterhöft teilgenommen.
Im Folgenden beschreiben wir noch einmal die Position der SPD zur Entwicklung des Ortszentrums:
Ein Zentrum für Neuenhagen
Neuenhagen hat eine gute Infrastruktur. Daher ist es nach dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg Mittelzentrum geworden und soll es nach dem Willen der Landesregierung auch bleiben. Auch wegen seiner Infrastruktur hätte Neuenhagen die Möglichkeit, das Stadtrecht zu bekommen.
Was Neuenhagen fehlt, ist ein richtiges Zentrum. Dies kann nur an den Straßen Hauptstraße, Eisenbahnstraße, Ernst-Thälmannstraße und Wolterstraße entstehen. Wer heute mit der S-Bahn nach Neuenhagen kommt und zum Rathaus oder zum Bürgerhaus geht, läuft durch sehr unattraktive Straßen mit zum Teil leerstehenden und verfallenden Gebäuden.
In der letzten Legislaturperiode ist der Plan gescheitert, die Thälmannstraße attraktiver zu gestalten. Nun droht dies auch in der Eisenbahnstraße und das nach etwa 15-jähriger Diskussion. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Vorlage der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Eisenbahnstraße mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich geschlossen für diese Vorlage ausgesprochen. Warum?
Die Vorlage der Verwaltung sah vor, das Baugebiet a und b in der Eisenbahnstraße furch einen Bauträger zu erschließen, der auch bereit war, zu einem späteren Zeitpunkt das Baufeld c zu entwickeln. Dieser Bauträger ist in Neuenhagen als seriöser Partner bekannt. Er war bereit, mehrere Millionen zu investieren. Entstehen sollte ein neues Ein- und Zweigeschossiges Gebäude mit einem Drogeriemarkt als Ankergeschäft, kleinteiligem Gewerbe und Wohnungen. Das alte Eisenbahnerhaus an der Hauptstraße sollte saniert und wieder genutzt werden. Ein Marktplatz mit viel Grün und einem Brunnen war vorgesehen.
Die Planung war nicht abschließend. In der Vorlage ging es nur darum, der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen mit dem Investor weiter zu verhandeln. So ging es noch um einen zweiten Ausgang vom Bahnhof, einen Fußweg vom Bahnhof zur Hauptstraße, mehr Fahrradstellplätze, eine Dachbegrünung etc. Diese Liste ließe sich erweitern.
Warum ist der Drogeriemarkt in der Eisenbahnstraße wichtig? Nur durch ein Ankergeschäft in diesem Gebiet ist es möglich Einkäufer zu binden und so auch weiteres kleinteiliges Gewerbe zu ermöglichen. Neuenhagen braucht einen Drogeriemarkt. Wenn dieser aber an einem anderen Standort gebaut wird ist das Zentrum tot.
Welche Gegenargumente gegen die Vorlage der Verwaltung wurden von ihren Gegnern vorgebracht? Einmal wollte man den Drogeriemarkt hier nicht haben sondern zusammen mit einem Biomarkt auf dem Gewerbegelände an der Rosa-Luxemburgstraße. Dadurch sollte in der Eisenbahnstraße mehr Platz für kleinteiliges Gewerbe geschaffen werden. Zum zweiten wurden Verkehrsprobleme benannt.
Es gibt aber offensichtlich keinen Bauträger, der die Eisenbahnstraße bebaut ohne einen Anker. Dies kann sich wirtschaftlich nicht rechnen. Kleine Betriebe könnten sich die dann sehr hohen Mieten nicht leisten. Eine Forderung, dann solle die Gemeinde ein solches Zentrum doch selber bauen übersieht, dass es sich auch nicht rechnen würde und die Gemeinde auf Dauer belasten würde. Die Kommune soll ihr Geld da investieren, wo es für die Daseinsvorsorg notwendig ist. So zum Beispiel im Bau von Grundschulen, Kitas, Schwimmbädern etc. Der Bau von defizitären Geschäften gehört sicherlich nicht zu ihren Aufgaben.
Neuenhagen hat keine ernsthaften Verkehrsprobleme. Auch an Samstagen, an denen die Eisenbahnstraße wegen des Wochenmarktes gesperrt ist ist das nicht der Fall. Der benannte 10 Minuten Takt der S-Bahn über Neuenhagen hinaus ist nicht geplant. Warum ein Drogerie- und Biomarkt im Gewerbehof weniger Verkehrsprobleme machen würde ist nicht ersichtlich.
Durch die Abstimmung in der Gemeindevertretung sind wir wieder am Punkt Null. Dies ist aus Sicht der SPD sehr ärgerlich. Aus unserer Sicht sollten die Planungen, wie von der Verwaltung vorgelegt, in modifizierteer Form fortgesetzt werden. Nach Abschluss des beauftragten Verkehrsgutachtens wäre dazu die Gelegenheit.
Bereits im nächsten Jahr hätte die Entwicklung der Baufelder a und b in der Eisenbahnstraße abgeschlossen sein können. Ob dies nun noch geschafft werden kann ist zweifelhaft.
11.05.2015
Marianne Hitzges SPD-Fraktionsvorsitzende
