Für die Kreistagssitzung am 29.8.2018 haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und Bauern den folgenden Antrag eingereicht.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Gründung eines Kitaelternbeirates auf Kreisebene zu unterstützen, wenn gewährleistet ist, dass eine hinreichende Legitimierung des Gremiums durch Wahlen/ Beschlüsse auf gemeindlicher Ebene gegeben ist. Die Vielfalt der Trägerlandschaft ist dabei zu gewährleisten.

Der Kitaelternbeirat soll als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss in allen

wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden.

Weiterhin wird der Landrat beauftragt, einen Vorschlag für die Organisationsform des

Kitaelternbeirates sowie für die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses Gremiums zu

unterbreiten.

Sachverhalt:

§ 6a Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) eröffnet den Kreisen und kreisfreien

Städten die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich auf die Gründung/Wahl eines örtlichen Elternbeirates hinzuwirken.

Die Institutionalisierung eines Zusammenschlusses engagierten Elternvertreterinnen und Elternvertreter durch die Gründung eines örtlichen Kitaelternbeitrates soll den Austausch zwischen den Elternvertretungen der Kitas im Kreisgebiet und dem Jugendamt in dem zuständigen Fachausschuss verstetigen.

Der Kitaelternbeirat soll in Übereinstimmung mit § 6a Abs. 2 KitaG im Rahmen seiner

lokalen Mitwirkungsrechte als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss in allen

wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden. Landrat und Kitaelternbeirat sollen gemeinsam definieren, was als „wesentlich“ gilt und wie die Rolle des Kitaelternbeirates als beratendes Mitglied konkret auszugestalten ist.

Für eine gute Verständigung zwischen dem künftigen Kitaelternbeirat und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages und der Kreisverwaltung ist es erforderlich, dass die genannten Parteien in einen offenen Austausch miteinander kommen.

Der Kreistag ist überzeugt, dass die Gründung eines Kitaelternbeirates im Landkreis

Märkisch-Oderland für die Arbeit des Kreises mit Bezug zur Kindertagesbetreuung insgesamt förderlich ist.

Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung unterstützender Maßnahmen durch den

Landkreis, soll der Landrat einen Vorschlag unterbreiten, in welcher rechtlichen Form der örtliche Kitaelternbeirat organisiert sein könnte und welche Aufgaben, Rechte und Pflichten der zukünftige Kitaelternbeirat auf Kreisebene aus seiner Sicht haben sollte.