Öffentliche Erklärung der brandenburgischen Landesverbände von

Bündnis 90/Die Grünen, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD

zum Bundestagswahlkampf 2017

Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. So lautet der Artikel 7a unserer Landesverfassung, für die wir vorbehaltlos einstehen. Leider sind in jüngster Vergangenheit Hasspropaganda und Gewalt stark angestiegen und haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen.

Dies zielt auf die Abschaffung unserer Demokratie und richtet sich gegen eine offene Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund müssen wir, auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, Stellung beziehen. Dass Demokratinnen und Demokraten über die Grenzen von Parteien zusammenstehen, wenn die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht werden, ist im „Toleranten Brandenburg“ eine wichtige Tradition.

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren tausenden Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht haben, Asyl gewährt und sie mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen. Unser Ziel ist es, die hinzugekommenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Welche Wege dafür zu gehen sind, darüber können und müssen wir offen diskutieren. Ein Aspekt dabei ist auch, dass Brandenburg auf Zuwanderung angewiesen ist. Wenn die Integration von Geflüchteten gelingt, wird das auch den Städten und Dörfern in unserem Land zu Gute kommen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger heißen Geflüchtete in ihrem Alltag willkommen und engagieren sich im Ehrenamt. Im „Bündnis für Brandenburg“ hat sich eine breite Allianz aus der Gesellschaft gebildet, um Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden.

Dieses Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen wir nachdrücklich. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien schüren dagegen Zukunftsängste und machen Stimmung gegen Geflüchtete. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Demokratie. Wir lehnen das entschieden ab und treten entschlossen dagegen.

Die unterzeichnenden Parteien erklären deshalb:

· Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl und der humanitären Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses Ziel engagieren und würdigen ihre Arbeit. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Menschen sich bei uns niederlassen wollen, um hier zu leben und zu arbeiten. Probleme, die dabei entstehen, wollen wir sachlich diskutieren und lösen.

· Wir verurteilen jede Form von Beleidigung, Diskriminierung und Gewalt. Wir wenden uns dagegen, gesellschaftliche Probleme als Vorwand für Stimmungsmache gegen Minderheiten auszunutzen. Dabei beziehen wir klar Stellung und scheuen nicht die öffentliche Auseinandersetzung. Wir lehnen den Einsatz von technischen Meinungsrobotern (Social Bots) ab und werden als Parteien bei Online-Diskussionen klar erkennbar sein.

· Rechtsextremen und rechtspopulistischen Aussagen zeigen wir die Rote Karte. Politikerinnen und Politikern, die solche Positionen vertreten, werden wir entschieden entgegentreten.

· Wir werden im Wahlkampf für Demokratie und Toleranz werben und rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und mit ihrer Stimme ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.